3 Republikaner stürmten ins Weiße Haus, um mit Trump zu reden — es wurde unangenehm

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Donald Trump muss zum ersten Mal eine Resolution des US-Kongresses per Veto abschmettern.

Schlecht war die Idee ja eigentlich nicht. Beim Essen ließen sich schon so manche Konflikte lösen. Nicht umsonst heißt es, dass etwa bei Gipfeln der EU-Staats- und Regierungschefs die Abendessen das Wichtigste auf den jeweiligen Tagesordnungen seien. Dort gehe etwas voran.

Also nahmen sich drei Republikaner am Mittwochabend vor, ausgerechnet dann Donald Trump zu überraschen, als dieser zu Abend aß. Oder vielleicht planten sie das gar nicht und alles war nur Zufall. Als sie jedenfalls im Weißen Haus eintrafen und nach dem US-Präsidenten suchten, hieß es, er sei gerade beim Essen. Aufhalten ließen sie sich davon nicht. Schließlich mussten sie mit ihm Wichtiges diskutieren.

Trump und Senatoren einigen sich nicht

Denn zum ersten Mal drohte der Kongress ausdrücklich gegen den Willen des Präsidenten zu stimmen und dessen Notstandserklärung aufzuheben. Trump rief Mitte Februar den nationalen Notstand aus, um am Kongress vorbei endlich Teile seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Es ist umstritten, ob Trump die Befugnisse dazu überhaupt hat.

Bemerkenswert war nun, dass nicht nur das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus, sondern auch der mehrheitlich republikanische Senat Trumps Maßnahme aushebeln wollte. Die drei Trump-Parteigänger, namentlich Ted Cruz (Texas), Lindsey Graham (South Carolina) und Ben Sasse (Nebraska), wollten ihrem Präsidenten diese Demütigung ersparen. Sie suchten nach einem schnellen, gesichtswahrenden Kompromiss.

Naja, weit sind sie nicht gekommen. Trump und die Senatoren redeten miteinander, einigten sich aber nicht. Wie „Politico“ berichtete, merkte Shahira Knight, Trump-Beraterin in Gesetzesangelegenheiten, gar an, dass das Treffen „mehr geschadet als genutzt“ habe. Und, dass Trump genervt gewesen sei.

Die Senatoren trotteten wieder ab und alles kam, wie es kommen musste. Der Senat sprach sich gegen Trumps Notstand aus: mit 59 zu 41 Stimmen. Zwölf Republikaner schlossen sich allen Demokraten an. Darunter befanden sich auch hochrangige Republikaner wie die Ex-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Marco Rubio.

Trump twittert: „VETO!“

Eine Demütigung für Trump? Nur halb. Tatsächlich traute sich nur eine einzige Republikanerin, die 2020 zur Wiederwahl steht, mit Trump zu brechen: Susan Collins vom US-Bundesstaat Maine.

Collins, die wahrscheinlich moderateste Republikanerin im Senat, gehört zu den ganz wenigen, die sich das auch leisten können. Sie vertritt einen Staat, in dem Trump ohnehin nicht sonderlich populär ist. Allzu sehr muss sie sich vor dem Präsidenten also nicht fürchten. Alle anderen republikanischen Abweichler müssen sich wiederum erst 2022 oder 2024 einer Wiederwahl stellen. Wer weiß, ob Trump dann überhaupt noch Präsident ist. Die drei Essensstörer stimmten im Übrigen, wie der Präsident es wollte. Gegen die Resolution.

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Gleich nach der Abstimmung wandte sich Trump an seine Twitter-Gemeinschaft. „VETO!“, schrieb er in Kapitallettern. Heißt: Wann immer die Resolution auf seinem Tisch landet, wird er sie nicht etwa unterzeichnen, sondern zurückweisen. Das darf er. So steht es in der US-Verfassung. Dann ist der Kongress wieder am Zug. Beide Kammern können Trumps Veto jeweils mit Zweidrittel-Mehrheiten aufheben. So große Mehrheiten sind aber nicht in Sicht. Zu viele Abgeordnete stehen hinter Trump. Das …read more

Source:: Business Insider.de

      

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