Heute nachrichten

Bereits angekündigte umfangreiche Dienstrechtsreform soll bald kommen. In einer Rede im Bundesrat anlässlich des Beschlusses der verkürzten Lehrerausbildung hat sich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Mittwoch laut Parlamentskorrespondenz für die Rückkehr zu einer eigenständigen Ausbildung für Sonderschullehrerinnen und -lehrer ausgesprochen. Die Abschaffung habe sich aus seiner Sicht nicht bewährt, so Polaschek, als damaliger Vorsitzender des […]

Weniger Teilzeit, bessere Kinderbetreuung, Anhebung des Pensionsalters: Welche Punkte Experten bei einer Pensionsreform besonders wichtig sind. Eine Reform des Pensionssystems sei erst in zehn Jahren, also 2034, nötig. Diese Ansage der neuen Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Wifo-Ökonomin Christine Mayrhuber, polarisiert. Denn die staatlichen Zuschüsse ins Pensionssystem nehmen zu. Waren es 2022 noch 24 Milliarden Euro, steigen […]

Der Signa-Gründer wird in einem Monat beim COFAG-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Eigentlich hätte René Benko heute (24. April) beim COFAG-Untersuchungsausschuss erscheinen sollen, doch er hat – wie berichtet – abgesagt. Grund: In Innsbruck musste sich Benko zeitgleich vor Gericht verantworten. Es ging um die erste Tagsatzung im privaten Insolvenzverfahren des Unternehmers.  Wie aus einem […]

Die Finanzierung des Vereins des Aktivisten Martin Rutter sorgt für Empörung. Der zuständige FPÖ-Landesrat verteidigt sie. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der heimischen Szene der Corona-Maßnahmengegner. Die von ihm organisierten Demos galten als Tummelplatz für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme. Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter, der unter anderem für das BZÖ, aber auch für […]

Gregor Kössler wird Botschafter bei UNO in New York. „Presse“ berichtete zuvor von Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und Grünen und „Junktim“. Nach Kritik aus dem Außenministerium und von Diplomaten, weil sich der Prozess ungewöhnlich lange hinauszog, hat der Ministerrat am Mittwoch eine Rochade bei zahlreichen, teils wichtigen Botschafterstellen beschlossen. Laut Medienberichten kam es wegen Unstimmigkeiten zwischen […]

Die Frau des französischen Präsidenten ist Opfer einer Online-Kampagne, der sie entgegentritt – auch mit juristischen Mitteln. Einer Expertin zufolge steckt hinter dem Phänomen großes Misstrauen gegenüber den Eliten. Emmanuel Macron wägt seine Worte ab, das soll auch jeder merken. Während er spricht, blickt er auf einen unbestimmten Punkt in der Ferne. Ein Journalist hat […]

Generalsekretär Stocker sieht Wien in der Pflicht, Hausaufgaben bei Sozialhilfe zu erledigen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte untermauert. Die ÖVP habe in Regierungsverantwortung ihren Beitrag geleistet, um die Zahl der Asylanträge zu senken, jetzt sei es „Aufgabe von Wien das […]

Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen bei Obsorge geflüchteter Kinder, Gewalt an Frauen und Sozialhilfe-Ungleichverteilung. Angesichts der nahenden Nationalratswahl sieht Amnesty International (AI) ein „Schicksalsjahr“ für die Menschenrechte in Österreich. Im aktuellen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2023/24 weist AI auf „gravierende Menschenrechtsprobleme in Österreich“ hin.  Konkret gehe es um das anhaltende Verschwinden von geflüchteten Kindern, Einschränkungen […]

Seit Beginn des Gaza-Krieges beschießt proiranische Miliz Hisbollah vom Libanon aus Israel mit Raketen. Die proiranische Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben am Mittwoch erneut dutzende Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die Raketen vom Typ Katjuscha seien auf ein Grenzdorf im Norden Israels abgefeuert worden, erklärte die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz. Der Beschuss sei […]