Warum der Innenminister keinen THC-Grenzwert im Straßenverkehr will

„Es kann keine Grenzwerte für Suchtmittel geben, die per Gesetz verboten sind“, heißt es aus dem Innenministerium. Aber stimmt das auch? Als Norbert Hofer und Herbert Kickl 2019 – kurz vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos – ihren THC-Gesetzesentwurf einbringen, sagt die Volkspartei Stopp: Die Freiheitlichen hatten eine Novelle der Straßenverkehrsordnung präsentiert, die eine „Sicherstellung eines effektiven […]

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Firma machte dank Corona-Hilfen erstmals Gewinn – ÖVP-Mandatar beteiligt

Andreas Ottenschläger saß für die ÖVP im COFAG-Beirat. Ein Unternehmen, an dem er zehn Prozent hält, soll von Corona-Förderungen profitiert haben. Hat es bei der Vergabe von Corona-Hilfen eine „Zwei-Klassen-Verwaltung“ gegeben? Zumindest wollen das SPÖ und FPÖ im COFAG-U-Ausschuss darstellen. In ihr Visier geraten ist dabei nun die Wiener Firma Juice Factory. Sie bietet unter […]

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EU-Militärchef Brieger im Zwielicht: Grüner wendet sich an EU-Kommission

Der ranghöchste Militär der EU, der Österreicher Robert Brieger gerät nach Medienberichten politisch unter Beschuss in Brüssel Er ist der ranghöchste Militär der EU und trägt daher gerade in politisch heiklen Zeiten besondere Verantwortung. Der Österreicher Robert Brieger hat als Vorsitzender des EU-Militärausschusses ein gewichtiges Wort bei allen verteidigungspolitischen Entscheidungen der Union mitzureden. Entsprechend groß […]

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Geld für Forschung statt für Kreisverkehre

Österreich ist bei Forschungsausgaben gut im Rennen, droht aber zurückzufallen. Die Liste der Forderungen an die künftige Regierung ist lang. Mit einer Forschungsquote von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stehe Österreich zwar nicht schlecht da, für die Spitze reiche es aber nicht, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bei einem Pressegespräch am Dienstag.  Um nicht im härter […]

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Apothekerkammer holt sich Unterstützung für Impf-Forderung

ÖGK, Seniorenrat und Patientenanwaltschaft mit an Bord. Impfungen könnten auf diese Weise niederschwellig angeboten werden – Ärztekammer dagegen. Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer […]

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Causa Signa: Wie Brunner Wirtschaftsprüfern die Arbeit erleichtern will

Der Finanzminister hat eine neue Datenbank für komplexe Firmengeflechte angekündigt. Wann sie kommt, wie sie funktionieren soll. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Mittwoch, um 10 Uhr, als Zeuge im COFAG-U-Ausschuss geladen. Thematisch werden unter anderem die Abwicklung der Corona-Hilfen über die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und die Signa-Pleite am Programm stehen. In der Causa Signa hatte […]

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Rapid-Trainer bezichtigt Sturm Graz der Spionage beim Training

„Sturm Graz ist eh bei jedem Training von uns anwesend“, sagte der Deutsche lächelnd. „Wir winken dann freundlich hoch.“ Im Zuge des Dreifach-Duells zwischen Rapid und Sturm Graz gibt es bei den Trainings der Hütteldorfer offenbar einen besonders interessierten Trainings-Zuschauer. Wie Trainer Robert Klauß am Dienstag lächelnd erzählte, schickten die Steirer zuletzt offenbar einen Beobachter […]

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Konzert im Videospiel: Billie Eilish wird in Fortnite auftreten

Neues Album der Künstlerin „Hit Me Hard and Soft“ kommt am 17. Mai heraus. Vor vier Jahren hat bereits Musiker Travis Scott einen Auftritt gehabt. Popstar Billie Eilish betritt die virtuelle Bühne im Videospiel Fortnite.  Die 22-jährige US-Amerikanerin ist in der dritten Saison von „Fortnite Festival“ dabei, wie der Spielehersteller Epic Games am Dienstag mitteilte. […]

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Karner will Flüchtlinge nach Syrien abschieben: Ist das überhaupt möglich?

Wegen der schwierigen Lage in Syrien und Afghanistan sind Abschiebungen in die beiden Länder ausgesetzt. Geht es nach dem Willen von Innenminister Karner soll dies jedoch wieder möglich werden. Kriegsmeldungen aus Syrien gibt es aktuell keine mehr, auch der Islamische Staat ist weitgehend besiegt – weswegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) derzeit wieder vermehrt die Frage […]

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ORF sehr fit mit Andi Goldberger, Start-Verzögerung bei Philipp Jelinek

TV-Quoten: Das neue ORF-Format „Fit mit den Stars“ funktioniert weiterhin. Die ServusTV-Konkurrenz lässt auf sich warten. Das neue ORF-Fitness-Format „Fit mit den Stars“ funktioniert auch in der zweiten Woche. Die bei ServusTV angedachte Konkurrenz mit FPÖ-Flüsterer Philipp Jelinek braucht nach offenbar etwas zähen Verhandlungen noch länger. Nach Conny Kreuter hat am Montag der frühere Skispringer-Star, […]

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EU-Parlament segnete neue Schuldenregeln ab: Was nun Pflicht wird

Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Österreichische Abgeordnete mehrheitlich nicht dafür Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele.  Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS […]

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ÖFB-Teamchef Rangnick zu Bayern? Das Millionen-Geschäft mit guten Trainern

Sollte Ralf Rangnick Trainer bei Bayern werden, fiele wohl eine hohe Ablösesumme an. Auch österreichische Betreuer standen schon hoch im Kurs. Ralf Rangnick ist das Objekt der bayrischen Begierde. Sollte der österreichische Teamchef tatsächlich zum FC Bayern wechseln, dann wird sich ein kleiner Geldregen über den ÖFB ergießen. Denn Rangnicks Vertrag läuft noch bis 2026. […]

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GAK- und Sturm-Fans werden sich den Fansektor im Grazer Stadion nicht teilen

Eine Koexistenz der verfeindeten Fans in einem Sektor ist vom Tisch, stattdessen wird der bisherige Fanbereich des GAK ausgebaut. In Anbetracht der wahrscheinlichen Rückkehr des GAK in die oberste Fußball-Bundesliga ist nun ein wichtiges sicherheitsrelevantes Thema geklärt. So werden die Sturm- und GAK-Anhänger jeweils separate Fansektoren im Stadion Graz-Liebenau bekommen, wie der zuständige Stadtrat Manfred […]

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Eine Salzburg-Ära geht zu Ende: Vorzeitiges Aus für Andreas Ulmer

Das Spiel gegen Austria Klagenfurt war das Letzte von Ulmer im Dress von RB Salzburg. Wadenverletzung bedeutet Saisonende. Wie der österreichische Serienmeister am Dienstag bekanntgab, zog sich der Kapitän der Mozartstädter, Andreas Ulmer, eine gravierende Wadenverletzung zu. Laut Klub-Angaben fällt der Kapitän der Salzburger somit rund sechs Wochen aus, wird Ulmer in dieser Saison nicht […]

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Millionenpleite eines heimischen Bauträgers

Die Aktiva werden mit rund 14,6 Millionen Euro beziffert, die Passiva mit rund 15,2 Millionen Euro. Die Zahlungsunfähigkeit ist darauf zurückzuführen, dass sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wesentlich verstärkt haben. Die Baubranche ist besonders stark von den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten betroffen. Insbesondere die neuen Vergabekriterien für Wohnkredite und die Zinssituation haben die Marktsituation […]

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