Grünen-Chefin Baerbock fordert Milliarden-Fonds für Schüler-Nachhilfe

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• In Israel geht mit dem grünen Impfpass ab heute das Leben los Wer auf dem Handy den Beweis für die zweimalige Impfung hat, kann in Geschäfte, Kinos, Restaurants und Synagogen. Es ist der erste Schritt zurück in die Normalität, auf den man wohl derzeit überall auf der Welt wartet - und Israel ist das erste Land, das diesen Schritt setzt. Das Land…
• Botschafterernennungen im Ministerrat: Dementi zu Grünen-Blockade Diplomaten für Moskau, Peking, Warschau und Teheran. Berichte über Konzessionsforderung zurückgewiesen. Die Ernennung neuer Botschafter wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Es werde die "Tischvorlage" eingebracht, bestätigte das Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag auf Anfrage der APA. Dass der Beschluss nach einer Blockade durch die Grünen erfolgt,…
• Musikrat fordert Öffnung ab 1. März Ab 1. März sollten Kulturveranstaltungen "unter strengen Sicherheitsvorschriften" zugelassen werden, fordert der Österreichische Musikrat ein Ende des seit Wochen geltenden Lockdowns für die Kulturszene. Dass aktuell über eine mögliche Öffnung der Gastronomie noch vor Ostern, nicht aber der Kultur diskutiert werde, sei "ein Schlag ins Gesicht aller Kulturschaffenden". Seit Beginn…
• EU-Agentur fordert Richtungswechsel bei Produktpiraterie Die meisten gefälschten Markenprodukte kommen nicht in Postsendungen, sondern Seecontainern in die EU. Die europäischen Zollkontrollen zur Bekämpfung gefälschter Markenprodukte sind nach Auffassung der EU-Agentur für geistiges Eigentum (EUIPO) unzureichend und falsch ausgerichtet. So würden die meisten Waren dieser Art bei kleinen Postsendungen aus dem Ausland herausgefischt, während der Großteil…
• EU-Kommission fordert Erklärung zu deutschen Einreiseregeln Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit…