Halle: EU-Kommissar will Facebook, Twitter und Co. gesetzlich verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen

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Julian King

EU-Kommissar Julian King fordert den schnellen Beschluss eines Gesetzes, das soziale Netzwerke dazu verpflichten soll, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, nachdem sie von einem Richter oder der Polizei dazu aufgefordert wurden.
Der Anschlag in Halle an der Saale und die Entwicklungen in Nordsyrien würden Druck ausüben, dieses Vorhaben so schnell wie möglich umzusetzen, sagt King.
Die EU sei nach dem Brexit im Bereich Cybersecurity auf einen Kooperationsvertrag mit dem Vereinigten Königreich angewiesen. England sei beim Cyberschutz eines der fortschrittlichsten Länder der Welt.
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Der britische EU-Kommissar Julian King fordert den schnellen Beschluss eines Gesetzes, das Soziale Netzwerke dazu verpflichten soll, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, nachdem sie von einem Richter oder der Polizei dazu aufgefordert wurden. King ist als Kommissar verantwortlich für den Bereich der Cybersecurity.

„Die aktuellen Ereignisse in Deutschland zeigen, wie nötig diese Maßnahme ist“, sagt der EU-Kommissar im Interview mit Business Insider. Er fordert, bei diesem Vorhaben mehr Tempo an den Tag zu legen. Die 28-Mitgliedsstaaten der EU haben seinem Vorschlag bereits zugestimmt, die EU-Kommission befindet sich noch in abschließenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Der nächste Verhandlungstermin ist am 17. Oktober. Der EU-Kommissar macht deutlich, dass einige Mitgliedsstaaten für dieses Vorhaben noch ihre Sicherheits- und Justizapparate personell aufrüsten müssen.

Der Zeitdruck bei dem Beschluss des Gesetzes sei außerdem durch die Ereignisse in Nordsyrien gegeben, sagt der EU-Kommissar. „Die Bedrohung durch den IS ist nie verschwunden“. Die vergangenen dschihadistischen Angriffe in der EU seien von Individuen verübt worden, die nicht ausgereist seien, sondern sich über terroristische Inhalte im Internet radikalisiert hätten. „Wir müssen mehr tun, um diese radikalen Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Das war die Aufgabe während der vergangenen Periode und ist jetzt indirekt beeinflusst durch die Geschehnisse in Nordsyrien“, sagt King.

Der EU-Kommissar stellt zudem fest, dass es nach dem Brexit im Interesse der EU sei, ein Kooperationsvertrag für den Bereich der Cybersecurity mit dem Vereinigten Königreich zu schließen. „Das Vereinigte Königreich ist im Bereich Cybersecurity eines der fortschrittlichsten Länder der Welt. Ich kann nicht feststellen, dass England nach dem Brexit schutzloser wäre gegenüber Cyberangriffen. England hat robuste Schutzmechanismen und fähige Sicherheitsbehörden. Für den Rest der EU würde ich wiederum schon sagen, dass es in ihrem Interesse ist, die bestehenden Kooperation aufrechtzuerhalten“, sagt King.

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Source:: Business Insider.de

      

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