Heute nachrichten

Schallenberg beschwört in Bern die „neutralitätspolitische Achse“. Doch die birgt einige Unterschiede – vor allem in der Außenwahrnehmung. Vor einem „schleichenden NATO-Beitritt“ war gewarnt worden, es brauche die „neutrale Notbremse“: Töne wie diese dürften Österreichern bekannt vorkommen. Doch sie stammen von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, der SVP, die damit für ihre „Neutralitätsinitiative“ geworben hat. 132.000 […]

Während die letzten großen Gesetze im Eiltempo abgestimmt werden, herrscht in den Gängen des EU-Parlaments schon der raue Ton des Wahlkampfs „Extra stressig!“, dem grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz ist anzusehen, dass er im Augenblick nicht so recht weiß, wo ihm der Kopf steht – oder, genauer gesagt, in welchem Gesetz dieser Kopf gerade drinsteckt. Immerhin […]

ÖGB-Reischl: „Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit.“ Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz offen für den Wunsch der Industrie nach einer Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden die Woche gezeigt. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr als weniger arbeiten“, meinte sie. Mit „linken Träumen“ einer Arbeitszeitverkürzung […]

Eine von Familienministerin Susanne Raab präsentierte Studie zeigt große regionale Unterschiede bei der Kinderbetreuung auf Dass bundesweit mehr Kinderbetreuungsplätze notwendig sind, um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen, darüber sind sich alle Parteien einig. Bisher war nicht klar, wo genau in Österreich es dabei die meisten Defizite und damit den größten Handlungsbedarf […]

„Es kann keine Grenzwerte für Suchtmittel geben, die per Gesetz verboten sind“, heißt es aus dem Innenministerium. Aber stimmt das auch? Als Norbert Hofer und Herbert Kickl 2019 – kurz vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos – ihren THC-Gesetzesentwurf einbringen, sagt die Volkspartei Stopp: Die Freiheitlichen hatten eine Novelle der Straßenverkehrsordnung präsentiert, die eine „Sicherstellung eines effektiven […]

Andreas Ottenschläger saß für die ÖVP im COFAG-Beirat. Ein Unternehmen, an dem er zehn Prozent hält, soll von Corona-Förderungen profitiert haben. Hat es bei der Vergabe von Corona-Hilfen eine „Zwei-Klassen-Verwaltung“ gegeben? Zumindest wollen das SPÖ und FPÖ im COFAG-U-Ausschuss darstellen. In ihr Visier geraten ist dabei nun die Wiener Firma Juice Factory. Sie bietet unter […]

Der ranghöchste Militär der EU, der Österreicher Robert Brieger gerät nach Medienberichten politisch unter Beschuss in Brüssel Er ist der ranghöchste Militär der EU und trägt daher gerade in politisch heiklen Zeiten besondere Verantwortung. Der Österreicher Robert Brieger hat als Vorsitzender des EU-Militärausschusses ein gewichtiges Wort bei allen verteidigungspolitischen Entscheidungen der Union mitzureden. Entsprechend groß […]

ÖGK, Seniorenrat und Patientenanwaltschaft mit an Bord. Impfungen könnten auf diese Weise niederschwellig angeboten werden – Ärztekammer dagegen. Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer […]

Der Finanzminister hat eine neue Datenbank für komplexe Firmengeflechte angekündigt. Wann sie kommt, wie sie funktionieren soll. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Mittwoch, um 10 Uhr, als Zeuge im COFAG-U-Ausschuss geladen. Thematisch werden unter anderem die Abwicklung der Corona-Hilfen über die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und die Signa-Pleite am Programm stehen. In der Causa Signa hatte […]