Mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit – jetzt kommt es auf Trump an

Aktuelle
US-Präsident Donald Trump.

► Kurz vor einem drohenden neuen “Shutdown” in den USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher.

► Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne aber Einzelheiten zu nennen.

► Der US-Präsident müsste dem Deal zustimmen, unklar aber ist, ob er es tun wird.

► Donald Trump erfuhr laut eigenen Angaben kurz vor einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen El Paso davon. “Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will”, sagte er. Stattdessen sprach er lieber vor seinen Anhängern.

Warum den USA wieder ein Shutdown droht:

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden US-Dollar gefordert. Die Demokraten lehnen das ab.

Weil Trump sich geweigert hatte, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für seine Mauer vorsah, kam es kurz vor Weihnachten zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste “Shutdown” in der Geschichte der USA.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. Diese Frist läuft am 15. Februar ab.

Die Details zum Haushaltsstreit:

Im aktuellen Streit geht es nicht nur um die Finanzierung der Grenzmauer. Die Demokraten hatten zuletzt gefordert, die Anzahl der Unterbringungsplätze für Festnahmen illegaler Migranten zu deckeln – was die Republikaner vehement ablehnten.

Die “Washington Post” berichtet, dass die Demokraten von ihrer Forderung mit den Haftplätzen nun Abstand genommen hätten. Nach Berichten mehrerer US-Medien sind in der vorläufigen Einigung der Unterhändler rund 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze vorgesehen – also deutlich weniger als von Trump gefordert.

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Source:: The Huffington Post – Germany

      

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