SPD-Vize zu Sarrazin-Urteil: „Rassismus darf in der SPD keinen Platz haben“

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SPD-Vize Ralf Stegner begrüßt die Entscheidung, dass die SPD ihr umstrittenes Parteimitglied Thilo Sarrazin loswerden darf.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner begrüßt die Entscheidung einer parteiinternen Schiedskommission, den Parteiausschluss des früheren Politikers und umstrittenen Autors Thilo Sarrazin möglich zu machen. „Rassismus und Ressentiments gegen andere Menschen sowie Rechtspopulismus dürfen in der SPD keinen Platz haben“, sagte er Business Insider.

Stegner betonte: „Wir stehen für Vielfalt und Toleranz und treten leidenschaftlich für unsere Grundwerte ein Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein.“

Es ist bereits der dritte Versuch, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Die SPD nimmt Anstoß an Thesen, die er als Autor formuliert hat. Sein Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ sei „rassistisch“ und „verstoße gegen Grundwerte der Sozialdemokratie“, so der Vorwurf von Generalsekretär Lars Klingbeil. Er hatte das Verfahren für die Bundes-SPD gegen Sarrazin geführt.

Sarrazin: „SPD hat falsche Entscheidung getroffen“

In der Begründung des nun gefällten Urteils heißt es laut „Bild“: „Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden (…) die Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassung in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“ Außerdem beschreibe Sarrazin in Deutschland lebende Muslime als weniger wertvoll gegenüber der angestammten Bevölkerung.

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Sarrazin kritisierte die Entscheidung: „Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen. Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen.“

Sein Anwalt kündigte an, er werde gegen das Urteil Einspruch einlegen. Bis zur Rechtskraft des Urteils bleibe Sarrazin SPD-Mitglied. Er hatte bereits vor Verkündung des Schiedsspruches angekündigt, „bis zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen.

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Source:: Business Insider.de

      

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