Streit um Lockdown: Termin für nächsten Corona-Gipfel am Montag wackelt

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• Streit um Impfstoff-Lieferungen für Ärzte: Landes-Gesundheitsminister schickt Beschwerdebrief an Spahn Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha (Grüne) kritisiert in einem Brief an Gesundheitsminister Spahn (CDU) dessen Impfstofflogistik ...read more Source:: Business Insider.de      
• Streit um Novelle zu Razzien verschärft sich Eine Novelle zur Strafprozessordnung, die sich derzeit in Begutachtung befindet, sorgt weiterhin für politischen Zündstoff. Sie sieht vor, dass Razzien bei Behörden künftig eingeschränkt werden sollen. Die Novelle habe "in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn", so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer…