Unterhändler erreichen „Grundsatzeinigung“ im Haushaltsstreit

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Donald Trump erklärt den Shutdown für beendet

Im Haushaltsstreit haben Unterhändler von Demokraten und Republikanern eine „grundsätzliche Einigung“ erzielt. Dies berichteten mehrere Medien am Montagabend (ortszeit). Der repulikanische Senator Richard Shelby gab an, dass Details noch ausgearbeitet werden müssten. Shelby verhandelte für seine Partei die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko. Laut der demokratischen Abgeordneten Nita Lowey könnte dies allerdings schon bis Mittwoch passiert sein.

Laut Medienberichten einigten sich beide Parteien, rund 1,38 Milliarden US-Dollar für Barrikaden zur Verfügung zu stellen, die etwa 89 Kilometer der Grenze zu Mexiko abdecken sollen. Die „New York Times“ und die Nachrichtenagentur AP berichten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter des Kongresses, dass von einer „Mauer“ allerdings keine Rede sei.

Trump muss Einigung zustimmen

Präsident Donald Trump wurde am Montagabend (ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso, Texas über die Fortschritte in den Verhandlungen informiert. Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge wusste Trump jedoch nicht, was damit genau gemeint sei. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, so Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und sich für letzteres entschieden.

„Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte Trump. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“ Um die Einigung offiziell zu machen, müsste Trump zustimmen. Dazu hat er noch bis zum 15. Februar Zeit, dann läuft die nächste Frist im Haushaltsstreit aus und ein neuer Shutdown droht.

Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt geeinigt und somit den längsten Government-Shutdown in der amerikanischen Geschichte beendet. Fünf Wochen waren amerikanische Behörden zwischen den Jahren weitestgehend geschlossen.

Grund für den Shutdown ist der Streit um die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko, die Trump bereits im Rahmen seiner Wahlkampf-Kampagne 2016 forderte. Über fünf Milliarden Dollar verlangt Trump dafür vom US-Kongress — der diese allerdings nicht ohne Zustimmung der Demokraten zur Verfügung stellen kann.

jlo

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Source:: Business Insider.de

      

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