Wir haben rechtsextreme Übergriffe in Halle seit Jahren beobachtet — wer jetzt überrascht ist, schaut nicht richtig hin

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Terroranschlag in Halle

Der Terroranschlag eines Rechtsextremisten auf die jüdische Gemeinde in Halle und auf Passanten sollte jeden traurig und betroffen stimmen. Kevin S. und Jana L. starben, zwei Menschen wurden verletzt, und viele weitere wären vermutlich Opfer des Anschlags geworden, wäre es dem Täter gelungen, in die Synagoge einzudringen, in der sich Juden und Jüdinnen versammelt hatten, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen.

Den Terroranschlag jedoch nun als Einzeltat oder unvorhersehbar zu bezeichnen, verkennt die Tatsache, dass Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zur traurigen Realität gehört. Was sich in Halle abgespielt hat, war der Ausdruck eines seit Jahren gärenden Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Es war der Ausdruck einer um sich greifenden politischen Ideologie, die von Behörden und großen Teilen der Politik seit Jahren ignoriert oder verharmlost wird.

Rechte Hetze und Gewalt gehören seit Jahren zum Stadtklima

Wer in Halle lebt, weiß das. Begegnungen mit Neonazis, die ihre menschenverachtende Ideologie durch ihre Kleidung offen zur Schau tragen, sowie verbale und tätliche Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, Minderheiten oder (vermeintliche) politische Gegner gehören in Halle zum Stadtklima. Das sagen wir nicht als Außenstehende, die sich am vermeintlich besonders braunen Osten abarbeiten wollen. Während unserer Studienzeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben wir die Atmosphäre vor Ort über mehrere Jahre hinweg selbst erlebt.

Wir haben gesehen, wie Neonazis einen schwarzen Mann in der Bahn beschimpft und mit einer Glasflasche angegriffen haben. Wir haben gesehen, wie Menschen Nazi-Parolen grölend über den Marktplatz in Halle gelaufen sind. Wir haben gehört, wie Teilnehmer der rechten und verschwörungstheoretischen Montagsdemonstrationen Geflüchteten offen den Tod wünschten und linken Aktivistinnen, vergewaltigt zu werden.

Die Rechte hat in Halle Struktur

Wer denkt, dass es sich bei diesen Erinnerungen nur um subjektiv ausgewählte Einzelfälle handelt, der irrt. Denn der Rechtsextremismus stützt sich in Halle auf gut vernetzte Strukturen. Ein bekanntes Beispiel ist die Identitäre Bewegung. Deren Hausprojekt, das direkt gegenüber des Geisteswissenschaftlichen Campus der Uni Halle errichtet wurde, diente zeitweise als deutschlandweit wichtigstes Organisationszentrum für die Aktivitäten der Gruppe. Zeitweise unterhielt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Bürgerbüro in dem Gebäude. Mittlerweile wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingeordnet. Die AfD bestreitet ihre Verbindungen zu der Bewegung.

Neben elitären rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, der Burschenschaft Halle-Leobener Germania, dem Institut für Staatspolitik (IfS) und nicht zuletzt der AfD, sorgen auch die seit Jahren in Halle stattfindenden Montagsdemonstrationen für die Verbreitung und Normalisierung von rechtem Gedankengut und bieten Anhängern der neonazistischer Subkultur Anknüpfungspunkte.

Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem

Es ist richtig, dass zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen vorliegen, ob es eine Verbindung des Attentäters von Halle zu diesen Gruppierungen gibt. Dennoch kann nicht geleugnet werden, dass es genau diese Organisationen sind, die dazu beitragen, dass Antisemitismus und Rassismus zum Alltag in Halle und darüber hinaus gehören.

Zudem zeigen die Aufnahmen des Attentats und das vom mutmaßlichen Täter veröffentlichte Manifest, dass er sich in seiner Ideologie einer Vielzahl an rechten Thesen bedient, die vom Antifeminismus über Antisemitismus, Rassismus bis hin zur Verschwörungstheorie des Bevölkerungsaustausches reichen und somit das ideologisch rechte Spektrum der oben …read more

Source:: Business Insider.de

      

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