Sonderermittler Muellers Bericht ist fertig

Washington. US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller hat seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, wie mehrere US-Medien berichteten. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte. Justizminister William Barr muss nun entscheiden, ob und […]

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Trump mag Kim

Washington. US-Präsident Donald Trump hat von seiner eigenen Regierung verhängte Sanktionen gegen Nordkorea gestoppt. Das US-Finanzministerium habe angekündigt, die bereits bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea durch „zusätzliche umfassende Sanktionen“ zu ergänzen, schrieb Trump am Freitag im Onlinedienst Twitter. „Ich habe heute die Rücknahme dieser zusätzlichen Sanktionen angeordnet“, fügte Trump hinzu. Seine Sprecherin Sarah Sanders begründete Trumps […]

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Untersuchung durch Brüssel?

Wien/Brüssel. Die Enthüllungen der „Wiener Zeitung“ über merkwürdige, ungewöhnlich hohe, Parteispenden aus Österreich an eine konservative Parteienallianz in Brüssel haben zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst: SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordert ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, „welche die Leiterin des FPÖ-nahen Hayek-Instituts im September zur OeNB-Vizepräsidentin gemacht haben“, umgehend wieder abzuberufen. Krainer: „Die Vizepräsidentin […]

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Spaltpilz Seidenstraße

Rom/Brüssel. (da/czar) Der Zeitpunkt ist pikant: Unmittelbar nach dem EU-Gipfel, bei dem auch über eine gemeinsame Linie der Unionsländer zu chinesischen Investitionen diskutiert wurde, will Italiens Premier Giuseppe Conte eine Absichtserklärung mit China unterzeichnen. Italien wäre damit das erste Mitglied der G7-Industriemächte und der erste große EU-Staat, der eine solche Vereinbarung schließt, um Chinas Projekt […]

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Unternehmen in die Champions League

Brüssel. Es ist ein erzwungener Blick über den eigenen Kontinent hinaus. Denn so viel sich die EU mit eigenen Problemen – allen voran derzeit mit dem Brexit – beschäftigt, kommt sie nicht umhin, sich um ihre Rolle in der Welt Gedanken zu machen. Die Themen des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag zeigten das: Wettbewerbspolitik, […]

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Gnadenfrist mit Haken

Brüssel/London. Schön war die Rückkehr nach London für Theresa May wohl nicht. Ihre konservativen Tories, das britische Unterhaus, sämtliche Medien – sie alle kommentierten die Gnadenfrist, die Brüssel der Premierministerin mitgegeben hatte, am Freitag äußerst scharf. „Eine letzte Chance“, titelte die rechtsliberale „Times“. May stehe vor dem „nationalen Notstand“, sie spiele „russisches Roulette mit Großbritannien“, […]

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Trumps explosive Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Washington/Wien. Dass der US-Präsident nicht viel von völkerrechtlichen Bestimmungen hält, ist bekannt. Mit seinem jüngsten Vorstoß setzt sich Donald Trump über alle Regeln hinweg und legt Feuer an die Lunte des Nahost-Pulverfasses. Per Twitter teilte er der Weltöffentlichkeit mit, dass er die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkennen wolle. Israel hat den strategisch wichtigen Höhenrücken […]

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Thais dürfen wieder wählen

Bangkok. (apa) Am Sonntag dürfen die Thailänder erstmals seit dem Militärputsch von Mai 2014 wieder ein Parlament wählen. Die mehrfach verschobene Wahl bedeutet allerdings nicht, dass die Demokratie in Thailand wieder vollständig hergestellt wird: Das Militär will weiterhin die Zügel fest in der Hand halten. Im August 2016 hatte die Junta in einer umstrittenen Volksabstimmung […]

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Jetzt und Voggenhuber: Getrennt marschieren?

Wien. Eine Wiedervereinigung mit der Liste Jetzt schließt Werner Kogler aus. „Das würde ich juristisch für gar nicht möglich halten“, argumentierte der grüne EU-Spitzenkandidat und Bundessprecher Werner Kogler am Freitag. Es gebe nur eine grüne Partei, und das sei eben die seine – „gesprächsbereit“ sei er aber allemal. Dieses „gesprächsbereit“ bezieht sich wohl auf eine […]

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