Der große Klima-Test

Seit die internationale Staatengemeinschaft den Klimaschutz mit dem Beschluss des Kyoto-Protokolls vor knapp 20 Jahren erstmals zu einem globalen Thema gemacht hat, ist der Druck zum Handeln wohl noch nie so groß gewesen. So zeigen nicht nur die aktuellen Klimastatistiken, laut denen der heurige Juni und Juli die jeweils heißesten Monate sei Beginn der Messgeschichte […]

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„Das Klimapaket ist kein großer Wurf“

Um die Zukunft geht es, das sollte bereits der Ort signalisieren. Im „Futurium“, einer Berliner Ausstellungshalle, präsentierte die deutsche Regierung am Freitag ihr Klimapaket. Auch die unmittelbare Vergangenheit strichen die Vertreter von CDU, CSU und SPD mehrfach heraus: 19 Stunden verhandelten die Koalitionspartner, bis sie eine Einigung erzielten. „Schlaf wird überbewertet“, scherzte die kommissarische SPD-Chefin […]

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„Das hat er nicht verdient“

Christoph Chorherr, ehemaliger Planungssprecher der Wiener Grünen, hat seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt. Und zwar weil er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, wo es um einen angeblichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein geht. „Die Vorwürfe, die gemacht werden, stimmen nicht“, betonte Chorherr. Es gebe keinerlei Zusammenhang zwischen den Spenden und politischen […]

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Mit 62 ohne Kürzungen in Frühpension

Der Zugang zur Frühpension ist in der Vergangenheit mit einer Reihe von Maßnahmen erschwert worden. Ähnlich wie knapp vor der Nationalratswahl 2008 kommt es jetzt zu einer Entschärfung der Pensionsreformen. Im Gegensatz zu bisher können Pensionisten ab 2020 mit dem 62. Lebensjahr nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei, also ohne Kürzungen, den Ruhestand antreten. Fix war bereits […]

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„Parteien wirken abschreckend“

Vor fünf Jahren wurde die Onlineplattform Engage.ch gegründet, ein Projekt des Dachverbandes der rund 80 Jugendparlamente in der Schweiz. Die Plattform animiert, ihrem Namen entsprechend, zum Engagement von Jugendlichen, sie können ihre Anliegen zu lokalen bis nationalen Themen sehr einfach einbringen über ihr Smartphone. Engage ist über die Jugendparlamente aber auch „offline“ aktiv, bringt Jugendliche […]

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Automesse IAA zieht deutlich weniger Besucher an – Zukunft ungewiss

Frankfurt. Die Automesse IAA in Frankfurt sucht nach einem dramatischen Besucherrückgang und Protesten von Klimaschützern nach einem Weg in die Zukunft. „Gemeinsam mit unseren Mitgliedern – Herstellern und Zulieferern – entwickeln wir ein neues Konzept für die IAA 2021“, sagte der scheidende Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Ob die Internationale Automobil-Ausstellung […]

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Deutsche Koalition zum Klimapaket einig

Berlin. Die Parteispitzen der Regierungspartner CDU, CSU und SPD in Deutschland haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Sie einigten sich demnach auf ein Gesamtpaket. Offen war zunächst, wie die Einigung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen (CO2) im Verkehr und beim Heizen aussieht. Dieser […]

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Neos stellen vier Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Wien. Die FPÖ will nur mit der ÖVP koalieren, diese aber nur eine Koalition ohne das freiheitliche Aushängeschild Herbert Kickl akzeptieren und noch dazu das Innenministerium besetzen. Die SPÖ verlangt die Rücknahme des 12-Stunden-Tages, und nun haben auch die Neos ihre Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung dargelegt. Bei einem Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt nannte Parteichefin Beate […]

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540 Millionen für dem Ökostrom

Wien. Das freie Spiel der Kräfte hat nun kurz vor der Wahl in einem weiteren lange umstrittenen Thema einen Durchbruch ermöglicht. Alle fünf Parlamentsparteien einigten sich darauf, „für die kommenden Jahre“ rund 540 Mio. Euro für den Ausbau von Ökostrom freizugeben, wie die fünf Parteien in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgaben. Das „Erneuerbaren-Paket“ sehe für die […]

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