„Kurz an FPÖ-Rolle nicht unschuldig“

Wien. Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg ist „gespannt“, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus der Ibiza-Affäre herauskommt. „Jetzt hat der arme Kerl auch eine Ordentliche drauf gekriegt, weil er natürlich nicht behaupten kann, dass er an der großen Rolle der Freiheitlichen in der österreichischen Politik unschuldig ist“, sagte Schwarzenberg dem „Kurier“ (Sonntagsausgabe). „Die Ansprache, die er […]

Continue Reading

Sündigen ohne Strafe

Mit dem Maastricht-Vertrag, der 1993 in Kraft trat, wurde die EU nicht nur auf neue Beine gestellt. Es wurde auch ein Fahrplan zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung festgelegt. Der Euro wurde schließlich ab 2002 Zahlungsmittel in jenen Ländern, die sich dafür interessiert und qualifiziert hatten. Qualifiziert hieß, dass etwa Schuldenstand und Defizit nicht über gewisse […]

Continue Reading

Warten auf die Asylreform

Einigkeit herrscht zwischen den EU-Staaten höchstens beim Befund, dass das Asylsystem in der Union dringenden Reformbedarf hat. Auf einen Durchbruch bei den jahrelangen Verhandlungen warten die Europäer aber noch immer. Auch der Ausblick stimmt pessimistisch: „Dieses Gesamtwerk wird in absehbarer Zeit nicht kommen“, so Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. Hauptproblem ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Diese besagt, […]

Continue Reading

Baustellen und Brennpunkte

Wien. Seit die Menschen in Großbritannien am 23. Juni 2016 für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt haben, hat der Brexit die europäische Politik dominiert wie kaum ein anderes Thema. Zuerst wurde zwischen Brüssel und London monatelang über die Modalitäten des Ausscheidens verhandelt, dann blickte ganz Europa gebannt auf das Chaos in Westminister, […]

Continue Reading

Großkonzerne nutzen Steuerschlupflöcher in EU

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung ist man sich im Europaparlament weitgehend einig: Ende März wurde ein Bericht mit großer Mehrheit angenommen, der eine eigene europäische Finanzpolizei fordert, um Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Auch eine eigene EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde dabei gefordert. Das geschah vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von Steuervermeidung und […]

Continue Reading

Achse des Stillstands

Deutsch-französischer Gleichklang kehrte diese Woche wieder ein. Gemeinsam rügten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dieser will Bürgern in der umkämpften Ostukraine einfacher die russische Staatsbürgerschaft ermöglichen. An anderen Stellen treten die Differenzen zwischen den beiden wichtigsten EU-Ländern, von denen grundlegende Reformen ausgehen, inzwischen offen zutage. So forciert Frankreich einen […]

Continue Reading

Zweikampf um den Kommissionspräsidenten

Brüssel/Den Haag. Dass die Österreicher erst am Sonntag an die Urnen schreiten, liegt im europäischen Trend. In nur sieben der 28 EU-Länder wird bereits davor gewählt. In den Niederlanden geschah dies bereits am Donnerstag, dort bahnt sich eine Überraschung an. Nachwahlumfragen zufolge siegte der Sozialdemokrat Frans Timmermans – er ist auch Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. […]

Continue Reading

Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

Washington. US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New […]

Continue Reading

Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Es war eine Premiere, auf die die Beteiligten gerne verzichtet hätten. Als die EU-Kommission vor eineinhalb Jahren ein Grundrechteverfahren gegen Polen einleitete, war es das erste Mal, dass ein Land wegen möglicher Verstöße gegen Basisregeln auf den Prüfstand gestellt wurde. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte umstrittene Justizreformen gestartet; die Unabhängigkeit von Richtern war nach […]

Continue Reading

Klimaschutz-Vorreiter mit Defiziten

Dass das Thema die jungen Menschen in Europa bewegt, ist offensichtlich. Schon seit Monaten gehen hunderttausende von ihnen in zahlreichen Städten auf die Straßen, um sich der FridaysforFuture-Bewegung der jungen Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg anzuschließen. Die 16-jährige Schwedin, die mit ihrer Schulstreik-Initiative auf enorme internationale Resonanz getroffen ist, wirft den Politikern in Europa vor allem vor, […]

Continue Reading