Die GIS steht politisch am Prüfstand

Kultur

Politik und ORF feilschen weiter um eine Neuaufstellung der Gebühren

Die ungeliebten Rundfunkgebühren bleiben auch politisch ein brandheißes Thema. Der Grund ist die sogenannte Streaminglücke: Wer ORF-Inhalte nur online konsumiert (etwa via Mediathek), muss keine GIS-Gebühr zahlen. Wer aber ein herkömmliches Empfangsgerät zu Hause hat, schon. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung aufgehoben – ab 2024 darf die GIS in der bestehenden Form nicht mehr eingehoben werden.

Was an ihre Stelle tritt, ist derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Politik und ORF. Der öffentlich-rechtliche Medienriese, der im Vorjahr rund 670 Millionen via GIS eingenommen hat, will vor allem zwei Dinge: Eine Entscheidung bis Ende März, damit er sein Budget für 2024 rechtzeitig schnüren kann. Und: Eine höhere Dotierung, da sonst Einsparungen notwendig sind.

Die Medienpolitik ist gespalten: Die grüne Mediensprecherin im Nationalrat, Eva Blimlinger, will dem ORF höhere Geldmittel zukommen lassen, wie sie im KURIER sagte. Ihr Gegenüber am Verhandlungstisch, ÖVP-Medienministerin Susanne Raab, hat einen „Kassasturz“ vom ORF verlangt. Dem Vernehmen nach will die ÖVP die Gebührenmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk niedriger ausfallen lassen.

„Finanzierungskrise“

Dabei bräuchte der ORF eigentlich mehr, wie aus einem Schreiben von ORF-Chef Roland Weißmann an die ORF-Stiftungsräte von November hervorgeht: „Der ORF steht ab 2024 vor einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte“, lautete seine Botschaft an das oberste ORF-Gremium. Als Ursachen für die düstere Prognose führte der ORF-Chef „die extreme Teuerung, die explodierenden Energiekosten, Rückgänge bei den Werbeerlösen und die steigenden GIS-Abmeldungen“ an. Die 2022 in Kraft getretene Gebührenerhöhung von acht Prozent für die Jahre 2022 bis 2026 mache pro Jahr eine durchschnittliche Steigerung von 1,55 Prozent aus, rechnete Weißmann vor. Damit könne die derzeitige Inflation nicht wettgemacht werden. Über die Szenarien wird intern Ende Februar beraten. pwi

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Source:: Kurier.at – Kultur

      

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