Heute nachrichten

Rechtspopulisten und Nationalkonservative treffen sich heute und morgen in Ungarn. Darunter auch bekannte Österreicher der Szene. Rechtskonservative aus ganz Europa versammeln sich heute und morgen in Budapest zur „CPAC Hungary“, zur „Conservative Political Action Conference“. Eigentlich eine Erfindung der konservativen US-Republikaner, wird sie seit 2022 auf Initiative des national-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auch in Budapest […]

Was hinter der Auszeit des spanischen Premiers stecken könnte und welche Szenarien dem südeuropäischen Land jetzt drohen Aus Barcelona, von Julia Macher Eine große Geste gegenüber seiner Frau? Ein kluger Schachzug, um die Seinen hinter sich zu scharen? Oder doch nur Selbstmitleid eines Politikers, der versucht, aus seiner Opferrolle Kapital zu schlagen?  Einen Tag nach […]

Aufschrei in Italien: Die Regierung versuche, durch Gesetze die Pressefreiheit zu beschränken, klagen Medienschaffende. Mit der Pressefreiheit in Italien ist es im Moment so eine Sache. Kaum eine Woche vergeht, in der die Regierung nicht versucht, etwas daran zu verbiegen. Der letzte Vorfall, der auch im Ausland für Aufsehen sorgte: der Schriftsteller Antonio Scurati, der […]

Der russlandtreue Lukaschenko sieht die Zeit für Friedensgespräche gekommen. Die will auch der Papst. Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg.  Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, zitierte ihn die staatliche, russische Agentur TASS am Donnerstag zitiert. Der […]

Aufsichtsratsmitglied und Finanzbeamter ortete keine Polit-Interventionen. Am Donnerstag endet der Cofag-Untersuchungsausschuss. Und themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt.  Vor ihm war aber noch ein Beamter im Finanzministerium an der Reihe, der auch im Cofag-Aufsichtsrat sitzt. Und er betonte, dass „Überförderungen“ von Unternehmen, die letztlich hohe Gewinne erzielten, keine […]

Obwohl Kanzler Karl Nehammer die Arbeitszeit-Debatte abzuwürgen versuchte, will die SPÖ das Thema weiter trommeln. Ihr Motto: Weniger statt mehr arbeiten. Man kann sich gut vorstellen, wie sich die Genossen in der SPÖ-Parteizentrale dieser Tage die Hände reiben. Mit ihrer verunglückten Kommunikation zur Forderung der Industriellenvereinigung (IV), die Wochen-Arbeitszeit auf 41 Stunden zu erhöhen, hat […]

Parteichefin und EU-Spitzenkandidat vor Europafahne Die Neos setzen im Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni in ihrer zweiten Plakatwelle klassisch auf ihren Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter bzw. Listenzweite Anna Stürgkh sowie ihre (nicht kandidierende) Parteichefin Beate Meinl-Reisinger – jeweils vor der Europafahne. In der ersten Welle plakatierte man dagegen noch die Konterfeis der „Bedrohungen“ Donald […]

Vier Verfahren drohen dem Ex-US-Präsidenten. Entscheidet der Supreme Court auf Immunität, ist Trump drei Prozesse gleich los – und hält seine Wiederwahlchancen hoch. Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich heute damit, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor den Richterinnen […]

Trump-Vertraute sollen ihm die Wiederwahl 2020 ermöglicht haben, nun müssen sie vor Gericht. Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl […]

Weiterer Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als Auskunftsperson befragt. Russland-Ausschuss bereits Thema.   Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Vor ihm war aber noch ein Beamter im Finanzministerium an der Reihe, der auch im COFAG-Aufsichtsrat sitzt. Er schilderte, wie es zur […]