Verfassungsgerichtshof: ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung

Kultur

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und damit der ORF-Beitrag in seiner aktuellen Ausgestaltung sind verfassungskonform. Der VfGH hat eine Beschwerde abgewiesen, in der u.a. vorgebracht wurde, es sei gleichheitswidrig, dass Haushalte, in denen keine ORF-Inhalte genutzt werden, durch den ORF-Beitrag finanziell genauso belastet werden wie jene, die das Angebot des ORF sehr wohl nutzen (in Kürze mehr).

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Source:: Kurier.at – Kultur

      

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  Beschwerdeflut wegen ORF-Beitrag

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