1. Sitzung im neuen Plenum: Gedämpfte Töne bei der Premiere

Politik

Am Mittwoch tagte der Nationalrat erstmals im neuen Plenarsaal. Bei der Akustik hapert’s noch.

Es soll niemand sagen, sie hätten sich nichts vorgenommen. Mittwoch war’s, das Parlament trat zum ersten Mal im renovierten Plenarsaal zusammen. Und zumindest die Erst-Redner von ÖVP und SPÖ gaben sich hörbar Mühe, am Ton zu schrauben und sich zu mäßigen.

„Wir sind hart in der Sache, klar in der Haltung und respektvoll im Ton“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ihre Fraktion hatte die Teuerung zum Thema der ersten Sondersitzung im neuen, alten Parlament gemacht. Kanzler Karl Nehammer sah das offenbar ähnlich – immerhin lobte er Rendi-Wagners Sachlichkeit.

Dass der Regierungschef trotz allem nichts von Vorschlägen wie einem Gaspreis-Deckel hält, zeigte sich darin, dass die Regierungsmehrheit kurz zuvor eine Ausweitung der Strompreisbremse beschlossen hatte. Haushalte mit mehr als drei Personen sollen davon profitieren. Es ist gut möglich, dass Nehammers Lob dem Vergleich geschuldet war. Und zwar zwischen Rendi-Wagner und Herbert Kickl.

Denn während sich einzelne FPÖ-Mandatare wie Christian Hafenecker eher auf schnippische Zwischenrufe beschränkten („Wo ist eigentlich der Präsident? Der übt wahrscheinlich grad am Klavier!“), packte der blaue Parteichef den rhetorischen Bihänder aus: „Sie haben nichts kapiert!“, rief er dem Kanzler entgegen. Dann stellte Kickl Nehammer als Kriegstreiber dar. Und als er den ÖVP-Chef bei Corona wie dem Ukraine-Krieg noch „Lügen“ vorwarf, kassierte Kickl den ersten Ordnungsruf im neuen Plenum.

Dass die Debatte trotz allem fast verhalten blieb, war der Tonanlage geschuldet.

Egal wer sprach: Er oder sie klang dumpf und wie durch Watte. „Wir haben das schon der Parlamentsdirektion gemeldet“, sagten Klub-Mitarbeiter. Soll heißen: Das muss geändert werden.

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Ohne Karte kein Zutritt

Damit hat es sich aber noch nicht mit den „Kinderkrankheiten“ und Anlaufschwierigkeiten, die eine Millionen-Baustelle wie das Parlament fast zwangsläufig bringt. Eine der zentralen Problemstellen sind die Karten: Ohne Karte, also digitalen Ausweis, kommt man im Hohen Haus durch kaum eine Tür – ausgenommen ist die Behindertentoilette hinter der Galerie, die nicht verriegelt werden kann.

Alle wichtigen Türen haben in Hüfthöhe Lesegeräte. Und weil man ohne Karte nicht einmal in die Nähe der Säulenhalle oder des Plenarsaals kommt, gab’s am Mittwoch in der Sicherheitszentrale Warteschlangen. Selbst Minister wie Martin Polaschek ließen sich eine mit Foto und Hand-Scan ausgestattete Zutrittskarte ausstellen. Damit heute, Donnerstag, bei der Angelobung des neuen alten Bundespräsidenten sicher alles glattgeht.

Ein anderes Thema: das Wasser. Im SPÖ-Klub kondensiert es an manch neuem Fenster zu Rinnsalen – Klimaanlagen sollen hoffentlich bald Abhilfe schaffen.

Und schließlich darf, ja muss man das Restaurant am Dach erwähnen. Denn auch die Preispolitik des „Kelsen“ (ja, es heißt wirklich wie der geistige Vater der Bundesverfassung) sorgt in den Klubs für Debatten. Immerhin finden sich auf der Bar-Karte Raritäten wie ein zwölf Jahre gereifter Japan-Whiskey um 30 Euro das Glas; und auch der Bierpreis von 4,70 Euro für ein Seiterl erscheint einzelnen Mandatar zu hoch, will man Laufkundschaft ins Haus locken. Eine „Bierpreisbremse fürs Parlament“ wird tatsächlich schon diskutiert – vorerst aber nur von Besuchern am Raucherbalkon.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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