SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sieht den neuen Verfassungsschutz sehr gut aufgestellt.
KURIER: Herr Leichtfried, am 2. November jährt sich der Terroranschlag von Wien zum fünften Mal. Jeder hat so seine Erinnerung, was er an diesem Abend gerade getan hat, als die Schreckensmeldung publik geworden ist. Was ist Ihre Erinnerung?
Jörg Leichtfried: Es war schrecklich. Das Erste, was ich damals mitbekommen habe, war dieser riesige Polizeieinsatz, den es gegeben hat. Da haben wir sofort gedacht, es muss etwas Schreckliches passiert sein.
Die Bedrohung ist seither nicht weggegangen. Man muss tagtäglich damit rechnen, dass so ein Anschlag erneut passiert. Wie wird die Bedrohungslage derzeit vom Innenministerium eingestuft?
Die Bedrohungslage ist meines Erachtens sehr hoch – und das schon seit längerer Zeit. Im Gegensatz zu früher, als man Österreich noch als Insel der Seligen bezeichnet hat, haben wir international eine sehr schwierige Situation. Diese Konflikte werden auch bei uns ausgetragen, und zwar in vielfältiger Form. Es geht um Spionage, es geht um Desinformation, es geht um Radikalisierung, und es geht um Terrorismus. Die Antwort darauf ist eine starke Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als erste dünne rote Linie, auf die Menschen und Organisation treffen, die uns schaden wollen. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die DSN gut arbeiten kann.
Die Gründung der DSN war eine der Konsequenzen aus dem Terrorattentat. Sie sind für diesen Geheimdienst zuständig. Wie beurteilen Sie dessen Arbeit?
In der DSN arbeiten vom Direktor abwärts herausragende Personen, die hoch motiviert sind und gut ausgebildet sind. Sie machen ihre Arbeit sehr gut. Allerdings treffen sie auf Situationen, die sehr stressig und manchmal auch schwer zu lösen sind. Es ist kein Zufall, dass in den vergangenen zwei Jahren neun geplante Terroranschläge verhindert werden konnten. Aber man muss auch sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht.
Der geplante Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert konnte aber nur mithilfe ausländischer Dienste verhindert werden. Diese Zusammenarbeit scheint jetzt wieder zu funktionieren.
Das ist ganz wesentlich. Nach der unglaublichen Razzia unter Innenminister Herbert Kickl, wodurch die Vorgängerorganisation BVT zerschlagen worden ist, hatte als Konsequenz diese Zusammenarbeit praktisch nicht mehr stattgefunden. Diese Zusammenarbeit ist aber ein wesentlicher Teil der Terrorbekämpfung. Das ist auch keine Einbahnstraße, weil auch wir liefern Informationen an ausländische Behörden. Gott sei Dank funktioniert die jetzt wieder. Es ist auch eine meiner Aufgaben, zu sorgen, dass das noch besser wird. Deswegen war ich bereits in Großbritannien und fliege demnächst in die USA.
Eine Schwierigkeit bei der Zusammenarbeit war immer auch das Thema der russischen Spionage in Österreich. Zuletzt sind einige Agenten aufgeflogen. Sie wollen jetzt gemeinsam mit der Justizministerin und der Außenministerin das Spionagegesetz verschärfen. Wie sieht es da aus?
Spionage ist ein Angriff auf unsere Republik, auf unsere Demokratie und auf unsere Freiheiten. Es ist auch ein Angriff auf unser Wirtschaftssystem. Unsere Rechtslage spiegelt das aber nicht wider. Ich bin da mit der Justizministerin und der Außenministerin in gutem Austausch, um zu erörtern, was man da verbessern kann, gerade auch im Bereich der Betriebsspionage.
Wann wird da etwas auf dem Tisch liegen?
Wir sind inhaltlich schon sehr weit. Zu gegebener Zeit wird das dann in die Gesetzgebung einfließen.
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Source:: Kurier.at – Politik
