70-Jahr-Jubiläum: „Hirntote“ NATO lebendiger denn je

Politik

Das Bündnis feiert in London seinen „Geburtstag“ – mit viel Streit. Es bleibt aber eine gut geölte Militärmaschine.

Totgesagte leben länger: So zumindest sieht es NATO-Chef Jens Stoltenberg, der von Emmanuel Macrons drastischer Diagnose über den Zustand der NATO nichts hören will. Als „hirntot“ hatte der französische Staatschef vor Kurzem das westliche Militärbündnis bezeichnet. Oder anders gesagt: Als veraltet, verbraucht und neben der Spur.

Noch vor dem heute in London beginnenden NATO-Gipfel aber hörte Stoltenberg das Herz der NATO kräftig schlagen.

Nämlich in Form des Bekenntnisses ihrer 29 Mitgliedsstaaten zum Bündnisfall nach Artikel 5: „So lange potenzielle Gegner wissen, dass ein Angriff auf einen Verbündeten zu einer Antwort des ganzen Bündnisses führt, so lange wird uns kein Gegner angreifen“, sagte er. Genau diese Verpflichtung – alle für einen, einer für alle – mache die NATO zur „stärksten Militärmacht der Welt“.

Daran, so Stoltenberg, hätten sich alle Bündnisstaaten zu halten – auch Frankreich. Erst ein einziges Mal in seiner 70-jährigen Geschichte hat die NATO den Bündnisfall ausgelöst: Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001.

Herausforderung aus China

„Das geht einfach gar nicht, Artikel 5 infrage zu stellen“, sagt auch Jamie Shea, Historiker und NATO-Experte gegenüber dem KURIER. „Dieser Artikel ist das Wichtigste, das Herzstück des Bündnisses.“

Als geradezu paradox erachtet der langjährige frühere Sprecher der Miliarallianz denn auch, dass Macron die NATO attackiert, „während sie doch aktiver ist denn je“.

Tatsächlich agiert die gewaltige Militärmaschine gut geölt. Gemeinsam wird geübt und geplant, stärkere Verbände werden an die Ostgrenze zu Russland verlegt. Sie stellt sich auf den neuen, mächtigen Herausforderer China ein, auf Cyberangriffe, auf hybride Bedrohungen.

Keine Rede von einem Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa, im Gegenteil. Auf dem Boden der militärischen Realitäten ist die NATO quicklebendig.

Die Ausgaben steigen

Nach Jahren des Sparens steigen – nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks des polternden US-Präsidenten Donald Trump – die Verteidigungsausgaben wieder. So werden die 29 NATO-Staaten bis Ende 2020 zusätzlich 130 Milliarden Euro, bis Ende 2024 sogar zusätzliche 400 Milliarden Euro in das Sicherheitsbündnis einzahlen.

„Nach fast vierzig Jahren Tätigkeit in der NATO habe ich jede nur erdenkliche Krise miterlebt“, sagt Shea. „Und dabei habe ich auch gelernt: Die NATO gerät nicht in Panik, sondern wächst an Krisen.“ Wobei der britische Historiker die harsche Diagnose Macrons nicht als Krise, sondern eher als eine Art rabiaten Anstoß sehen will, die strategische Ausrichtung der NATO wieder neu zu überdenken.

Wobei Macron auch hierbei heftiger Gegenwind entgegen bläst. Nicht China und nicht Russland seien die Feinde, hatte der französische Präsident behauptet, sondern der Terrorismus. Doch da können die anderen NATO-Mitglieder nicht mit. Besonders Polen und die baltischen Staaten reagierten empört.

Linie gegen Russland

„Nach den Krim-Ereignissen und der Ukraine ging es der NATO vor allem darum, eine gemeinsame, solide Linie gegen Russland aufzubauen und zu halten“, schildert NATO-Expertin Kristine Berzina vom German Marshall Fund in Brüssel. „Von Russland gehen noch immer reale Sicherheitsbedrohungen aus“, betont die Expertin.

REUTERS/POOL New

NATO-Chef Stoltenberg, Macron

Daher sei nicht nachvollziehbar, die Beziehungen zu Russland …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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