„Immer treu“ steht auf der Wand hinter Herbert Kickl. Und treu bleibt sich der FPÖ-Chef selbst auch, was die Haltung zur Pandemie und Corona-Politik betrifft.
Kickl wird die kommende Dreiviertelstunde für den „Startschuss für die Corona-Aufarbeitung“ zum Anlass nehmen, alle politischen Mitbewerber im In- und Ausland zu kritisieren.
Dass Friedrich Merz beim ersten Wahldurchgang im deutschen Bundestag als Kanzler scheiterte, mache den Dienstag zu einem guten Tag, so Kickl, der sogleich auf die Sondierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zu sprechen kommt.
Die ÖVP habe Machtmissbrauch begangen – insbesondere im Innenministerium. Zur Erinnerung: Die FPÖ bestand während der Verhandlungen auf das Innenressort, die ÖVP auch. Die Sondierungsgespräche scheiterten, ÖVP, SPÖ und Neos fanden mit dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker zu einer gemeinsamen Koalition zusammen.
Corona sei ein entscheidendes Thema in den blau-türkisen Verhandlungen gewesen, doch die ÖVP hätte kein Interesse daran gehabt, so Kickl. Die ÖVP könne sich nun darauf einstellen, dass der U-Ausschuss rund um das Innenministerium, den die FPÖ im Mai einsetzen will, „eine Corona-Tangente aufweisen wird“. Einen U-Ausschuss zum Innenministerium selbst und dem Ableben von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek wird die FPÖ jedenfalls einsetzen.
15 Sammelanfragen, 572 Einzelanfragen
Die Pandemie will Kickl nun mit dem parlamentarischen Interpellationsrecht (parlamentarische Anfragen an Minister) aufarbeiten. Schon davor wollten die Freiheitlichen eine Generalamnestie für in Corona-Zeiten Bestrafte, die Rückzahlung von Strafgeldern und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wie Kickl sagt. Das wollte die ÖVP laut FPÖ-Chef nicht. Nun wolle man eine „Kultur des ,Niemals Wieder'“ im Zusammenhang mit den Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte – „All das war der ÖVP nichts wert“, weswegen die FPÖ heute 827 parlamentarische Anfragen in der Parlamentsdirektion abgeben wird. Ziel sei es, ein „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ zu erstellen.
Acht Wochen haben nun alle Ressorts Zeit, die Anfragen zu beantworten, dann werde für die FPÖ die „Phase der akribischen Detailarbeit“ beginnen. Sollten bei den Erkenntnisse weitere Unklarheiten oder Fragen entstehen, könne dies auch in einen eigenen U-Ausschuss münden, schickt der FPÖ-Chef voraus ehe er seinem Verfassungssprecher Michael Schilchegger das Wort überlässt. Im Detail will die FPÖ heute
15 Sammelanfragen stellen, 9 an alle Bundesländer, 572 Einzelanfragen und in Summe
203 Anfragen an das Sozialministerium
191 an das Bundeskanzleramt
56 an das Bildungsministerium
24 an das Wirtschaftsministerium
23 an das Finanzministerium
16 an die für Frauen, Wissenschaft, Forschung, Wohnen, Kunst- und Kultur zuständigen Ressorts
12 an das Innenministerium
Zudem will die FPÖ in Erfahrung bringen, wie mit Ergebnissen der Instrumente der Direkten Demokratie (Volksbegehren) während der Pandemie umgegangen wurde und hierfür den Nationalratspräsidenten – Walter Rosenkranz – befragen.
Dass es bereits eine Corona-Aufarbeitung seitens der Bundespolitik und Experten gibt, will Kickl nicht gelten lassen. Es handle sich dabei um einen „Weißwasch-Bericht“, die Anfragen würden nicht über Gebühr Ressourcen binden oder Geld kosten, sagt der FPÖ-Chef auf Nachfrage und führt an, wie viel die Republik während der Pandemie ausgegeben hat.
Source:: Kurier.at – Politik
