US-Präsident Donald Trump liebäugelt mit der Idee, besonders gewalttätige Kriminelle in bestimmten Fällen auch dann des Landes zu verweisen, wenn sie amerikanische Staatsbürger sind. „Wir haben einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die älteren Damen mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie weggucken. Das sind absolute Monster“, sagte der Republikaner am Montag. „Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen.“
Konkret geht es bei Trumps Äußerung darum, dass die Gewalttäter nach El Salvador abgeschoben werden sollen, wo sie dann im Rahmen eines Abkommens mit der Regierung des zentralamerikanischen Landes eingesperrt würden. Der Präsident des Landes, Nayib Bukele, zeigte sich bei einem Empfang im Weißen Haus für die Idee offen.
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Kein Tageslicht, kein Freigang, kein Besuch: Die Häftlinge im berüchtigten Cecot-Gefängnis leben in totaler Isolation
Verstoß gegen die Verfassung
Bei Bürgerrechtlern schrillen die Alarmglocken. Auch viele Rechtsexperten sind überzeugt, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten US-Staatsangehörigen gegen die Verfassung verstößt.
Die Trump-Regierung hat indes bereits Hunderte von ihr als kriminell eingestufte Migranten in ein Megagefängnis für Schwerverbrecher in El Salvador bringen lassen, die meisten von ihnen Venezolaner. Sie zahlt dem Land dafür sechs Millionen Dollar (5,29 Mio. Euro). Das Vorgehen ist hoch umstritten, zumal unter den Betroffenen auch ein Mann ist, der versehentlich abgeschoben wurde.
Menschenunwürdige Haftbedingungen
Die von den USA abgeschobenen Männer – darunter auch der irrtümlich abgeschobene Asylsuchende Kilmar Abrego Garcia – sind in El Salvador im berüchtigten Mega-Gefängnis Cecot inhaftiert. Das Centro de Confinamiento del Terrorismo wurde 2023 nach nur sieben Monaten Bauzeit in Tecoluca, rund 72 Kilometer östlich der Hauptstadt San Salvador, eröffnet. Es bietet in acht Sektoren Platz für bis zu 40.000 Häftlinge und wurde zum Symbol von Präsident Bukeles brutalem Vorgehen gegen die Bandenkriminalität im Land.
Die Haftbedingungen sind menschenunwürdig: Die Gefangenen verbringen 23,5 Stunden am Tag eingepfercht in Gemeinschaftszellen mit bis zu 100 anderen Männern. Es gibt keine Privatsphäre, kein Tageslicht und keinen Freigang. Die Männer schlafen auf – zu wenigen – übereinandergestapelten Metallpritschen ohne Matratzen und Kissen – bei ständig brennendem Licht. Besuch ist nicht erlaubt, auch kein Aufenthalt im Freien. Es gibt kein Resozialisierungsprogramm für die Zeit nach der Haft. Für eine halbe Stunde am Tag dürfen die Häftlinge die Zelle verlassen, um auf dem Gang Sport zu treiben. Die spärlichen Mahlzeiten werden ohne Besteck eingenommen. Pro Zelle gibt es zwei Toiletten.
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Familienangehörige von in El Salvador inhaftierten Migranten protestieren in Caracas (Venezuela)
Abgeschobener Salvadorianer hatte Schutz vor Abschiebung
Wie viele Menschen insgesamt in El Salvador inhaftiert sind, ist unklar. Die Menschenrechtsorganisation Cristosal sprach im März 2024 von 110.000 Insassen. Mindestens 261 Menschen seien bis zum Vorjahr in salvadorianischen Gefängnissen ums Leben gekommen. Sie und andere NGOs werfen dem autoritären Rechtspolitiker Bukele, der Ende März 2022 einen Ausnahmezustand ausgerufen und diesen immer weiter verlängert hat, Menschenrechtsverletzungen vor.
Im Fall des versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden Abrego Garcia stellten sowohl Trump als auch Bukele klar, dass sie nicht vorhätten, ihn zurück in die USA zu bringen – obwohl der Oberste US-Gerichtshof eine …read more
Source:: Kurier.at – Politik
