Vor einem Gericht in Ankara haben Medienberichten zufolge am Montag Anhörungen begonnen, die zu einer Absetzung des Parteichefs der größten türkischen Oppositionspartei CHP führen könnten.
In dem Verfahren könnten die Richter den im November 2023 abgehaltenen Parteitag der Linksnationalisten wegen angeblichen Betrugs für null und nichtig erklären. Bei der CHP-Versammlung war Özgür Özel zum Parteichef gewählt worden.
In dem Verfahren geht es um den Vorwurf des angeblichen Wahlbetrugs, angeklagt sind mehrere CHP-Politiker, darunter der im März festgenommene Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Opposition bezeichnet den Prozess als politisch motiviert. Aus ihrer Sicht soll die CHP unter Druck gesetzt werden, nachdem sie im Frühjahr eine Protestwelle nach der Festnahme von Imamoglu gegen die Regierung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestoßen hatte. Zudem legt die CHP derzeit in Umfragen zu.
Sollte die Wahl von Parteichef Özel für nichtig erklärt werden, erwarten Beobachter eine Zerreißprobe für die CHP. In diesem Fall dürfte der Parteivorsitz wieder Özels Vorgänger Kemal Kilicdaroglu zufallen. Der 76-Jährige war Erdogan bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 deutlich unterlegen.
Benutzt Erdogan die Justiz, um politische Gegner auszubremsen?
Wenige Monate nach Özels Amtsantritt war der CHP im März 2024 bei den Kommunalwahlen ein überwältigender Sieg gelungen. Die Partei sicherte sich nicht nur erneut die Kontrolle über Großstädte wie Istanbul und Ankara, sondern gewann sogar Provinzen, die zuvor als Hochburgen der islamisch-konservativen AK-Partei Erdogans gegolten hatten.
Seit diesem Erfolg stehen die Partei und ihre Politiker zunehmend im Visier von Ermittlungen. Besonders hart ging die Justiz mit dem über die Parteigrenzen hinweg äußerst beliebtem Imamoglu um, der nun wegen angeblicher „Korruption“ im Gefängnis sitzt. Zudem wird ihm „Beleidigung“ von Staatsanwälten zur Last gelegt.
Source:: Kurier.at – Politik
