Es wird wohl wieder einmal eine dramatische Sitzung in der Wiener Weihburggasse, Sitz der Ärztekammer. Heute, Dienstag, entscheidet sich das politische Schicksal von Johannes Steinhart, Präsident der Wiener und der Österreichischen Standesvertretung.
Wie berichtet, werden Kammerfunktionäre rund um Ex-Präsidenten Thomas Szekeres einen Antrag auf Vorverlegung der Wahl auf Wiener Ebene einbringen, die regulär erst im März 2027 stattfinden würde. Sie sind mit der Amtsführung des Präsidenten unzufrieden. Ein Stein des Anstoßes ist unter anderem die jüngste Absetzung der Wiener Kammeramtsdirektorin.
Einzelne Funktionäre werden zudem einen Misstrauensantrag gegen Steinhart stellen. Beide brauchen in der heute tagenden Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit.
Winkelzüge
Und das ist noch nicht genug der Winkelzüge: Über einen dritten Antrag soll die Geschäftsordnung geändert und das Amt eines dritten Vizepräsidenten geschaffen werden. Über diesen Hebel wollen die Steinhart-Gegner im Falle seiner Abwahl einen Übergangspräsidenten installieren, der nicht dessen Lager angehört. Als Kandidat wird immer wieder der Name des AKH-Arztes Stefan Konrad genannt. Das Skurrile daran: Konrad war bereits einmal dritter Vizepräsident. Das Amt wurde aber 2023 abgeschafft – als Folge der damaligen internen Machtkämpfe, die rund um die Aufklärung von Ungereimtheiten bei der kammereigenen Firma Equip4Ordi ausgebrochen waren.
„Kniefall“
Kurz vor dem Showdown in der Vollversammlung meldet sich nun Naghme Kamaleyan-Schmied per Videobotschaft zu Wort. Sie ist bereits Vizepräsidentin und gehört wie Steinhart zur ÖVP-nahen Kammerfraktion „Vereinigung“.
Sie ortet in den jüngsten Bestrebungen zur Absetzung Steinharts und der geplanten Kaltstellung seiner Stellvertreter einen „Kniefall vor der Politik“, der zu einer Schwächung der Kammer führen würde. All das vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Verhandlungen rund um die Gesundheitsreform.
Für Kamaleyan-Schmied könnte auch der Disput um den geplanten kammerinternen Thinktank für das Vorgehen der Steinhart-Gegner mitverantwortlich sein. Über die Sinnhaftigkeit des externen Expertengremiums nach Vorbild der wirtschaftsliberalen Agenda Austria war intern ein Streit entbrannt. Steinhart und zwei seiner Kollegen im Präsidium hätten eine rechtliche Prüfung angeordnet, so die Ärztin. „Vielleicht ist ja auch das der Grund, warum alle drei bald nichts mehr zu sagen haben sollen.“
Wobei seitens der Steinhart-Gegner betont wird, dass ursprünglich auch die Vertreter von dessen Fraktion „Vereinigung“ für das Projekt Thinktank gestimmt hätten.
Unterdessen wächst unter Kammermitgliedern, die nicht an den Machtkämpfen beteiligt sind, der Unmut über die jüngsten Vorgänge: „Das Amt des Präsidenten ist schwer beschädigt. Niemand wird sich diese Funktion mehr antun wollen, wenn man so rasch durch einen Interimspräsidenten abgelöst werden kann“, sagt ein Mediziner zum KURIER. Er stellt sich obendrein die Frage, ob ein solcher Übergangskammerchef gerade in so heiklen gesundheitspolitischen Zeiten gegenüber der Regierung mit dem nötigen Schwergewicht auftreten könne.
Und: „Es gibt auch einen Tag nach der Wahl, an dem einander die Beteiligten wiederfinden müssen.“ Das sei aber schwer vorstellbar: „Momentan traut keiner mehr dem anderen.“
Source:: Kurier.at – Politik
