AK-Präsidentin über FPÖ-Pläne: „Will über Herdprämie nicht einmal nachdenken“

Politik

Präsidentin Renate Anderl und Direktorin Silvia Hruška-Frank üben scharfe Kritik an den FPÖ-Plänen. Ein Ende der Kammer-Pflichtmitgliedschaft hätte massive Auswirkungen für die Arbeitnehmer.

AK-Präsidentin Renate Anderl und AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank beharren im KURIER-Gespräch auf Bankenabgabe und Kammer-Pflichtmitgliedschaft.

KURIER: Die AK fordert zur Sanierung der Budgets eine Bankenabgabe. Wie geht es Ihnen damit, dass Sie damit zum Mitstreiter der FPÖ geworden sind, die das jetzt in den Koalitionsverhandlungen auch will?

Renate Anderl: Wir beurteilen politische Forderungen immer dahingehend, welche Auswirkungen sie auf unsere Mitglieder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben. Wir sagen schon seit Langem, dass eine Abgabe seitens der Banken, die ja enorme Gewinne gemacht haben, dringend notwendig ist. Wir können das Defizit nicht rein ausgabenseitig sanieren. Das sagen auch namhafte Wirtschaftsforscher.

Die ÖVP schlägt nun alternativ einen Bankenbeitrag vor – in Form günstiger Kredite für Häuslbauer, eines Ausbaus des Bankomaten-Netzes und der Unterstützung von Unternehmen. Wäre dies ausreichend?

Anderl: Wie sollen denn mehr Bankomaten dem Budget und den Menschen helfen? Und bei über 30 Milliarden Euro Gewinn in den vergangenen drei Jahren und hohen Dividenden sind die ÖVP-Vorschläge insgesamt kein angemessener Beitrag der Banken, das ist nicht einmal ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

Kurier/Juerg Christandl

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl

Am Nein der ÖVP zu der von der SPÖ geforderten Bankenabgabe sind wohl auch die Verhandlungen zur Dreierkoalition gescheitert. Was folgern Sie daraus, sollte sie nun unter Blau-Türkis doch beschlossen werden?

Anderl: Das müsste man die ÖVP fragen.

Silvia Hruška-Frank: Unsere Wahrnehmung bei den Dreier-Verhandlungen war: Es hat sehr lange gedauert, bis seitens der ÖVP überhaupt die Fiskalregeln verstanden worden sind. Es gibt auch Studien, wonach eine Bankenabgabe für die Konjunktur keineswegs schädlich ist. Vielleicht stecken solche sachlichen Gründe dahinter, dass jetzt in den Verhandlungen ein Umdenken eingesetzt hat.

  Trump will Russland wieder in G7-Gruppe: Für Frankreich "unvorstellbar"

Lange ging man davon aus, dass die Sozialpartner dafür sorgen werden, dass die Dreier-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Was sagt das Scheitern über den Zustand der Sozialpartnerschaft aus?

Anderl: Ich glaube nicht, dass man sie für das Scheitern verantwortlich machen kann. Sie war in den Verhandlungen nicht einmal vollständig vertreten. Letztlich ging es um politische Entscheidungen seitens der Parteispitzen, nicht der Sozialpartner.

Wie bewerten Sie das vorliegende blau-türkise Paket zur Budgetsanierung für das laufende Jahr?

Anderl: Wir müssen noch das Gesamtpaket abwarten. Arbeitsmarktpolitisch etwa haben wir bis dato wenig gehört. Ein Problem ist auch der Klimaschutz: Sollten hier tatsächlich alle relevanten Maßnahmen gestrichen werden, ist das sicher nicht positiv zu bewerten.

Aktuell heiß diskutiert wird die FPÖ-Idee einer sogenannten Herdprämie für Eltern, damit sie ihre Kinder länger zu Hause betreuen können. Ist so etwas für die AK überhaupt denkbar?

Anderl: Absolut nicht. Ich will nicht einmal darüber nachdenken. Das wäre ein Rückschritt in der Frauenpolitik. Wir, die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung verweisen ständig auf den Mangel an Fachkräften. Mit dieser Maßnahme würde man auf ein großes Potenzial an Fachkräften verzichten, die man mit Almosen zu Hause lassen würde, statt dass sie sich am Arbeitsmarkt weiterentwickeln können.

Befürworter argumentieren, dass sich damit die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung erhöhen würde.

Anderl: Das ist völlig falsch. Die echte Wahlfreiheit ist nur vorhanden, wenn es überhaupt eine Bildungseinrichtung gibt, in die ich mein …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 4 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.