Aktionistischer Protest: Vergleich mit Terror-Gruppen hinkt

Politik

Staatsschutz hält Rückschluss auf terroristische Organisation für „unzulässig“, behält die Aktivisten der „Letzten Generation“ nach Anschütt-Aktion im Leopold-Museum aber im Auge.

Die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird nach Aktionen der Klima-Bewegung „Letzte Generation“ in Europa gerade viel diskutiert. Aktionen, wie die Beschmutzung von Kunstwerken oder das Festkleben auf Straßen, wecken zwar die von den Aktivisten gewollte Aufmerksamkeit, regen aber auch zu durchaus abenteuerlichen Vergleichen an – wie gerade in Deutschland.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte im Bundestag vor der Entstehung einer „Klima-RAF“. Die linksextremistische Rote Armee Fraktion war von den 1970er- bis in die 1990er-Jahre für 34 Morde und mehr als 200 Verletzte verantwortlich.

Und auch die Journalistin Bettina Röhl, die Tochter der RAF-Gründerin Ulrike Meinhof, scheut diesen Vergleich nicht. In deutschen Medien warnte sie, dass die Klimaaktivisten auf der „Ziellinie der RAF“ seien und man die Augen davor nicht verschließen dürfe.

Aussage sei „Nonsens“

Jene, die genau hinschauen, wehrten sich aber sofort gegen diese Aussagen. Der deutsche Verfassungsschutzpräsident nannte die Dobrindt-Aussage Nonsens.

Ähnlich ist es in Österreich: „Der Rückschluss, wonach aktuelle Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten der ’Letzten Generation’ auf eine spätere Weiterentwicklung zu einer terroristischen Organisation hinweisen, sind aus unserer Sicht unzulässig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es bei Aktionen zumindest in Österreich keine Gewalt gegen Personen“, heißt es auf KURIER-Anfrage aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Unterschiedlich agieren Österreich und Deutschland aber in Sachen Überwachung. Der deutsche Verfassungsschutz sieht derzeit noch keine Notwendigkeit, die „Letzte Generation“ unter Beobachtung zu stellen.

In Österreich ist das sehr wohl der Fall, schließlich sei es die Aufgabe des DSN für Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu sorgen. Eine kontinuierliche Beobachtung und Analyse sei daher wichtig „um die aktuelle Lage und mögliche Entwicklungen bewerten sowie zukünftige Szenarien und mögliche Gefahren für die innere Sicherheit Österreichs frühzeitig erkennen zu können“, heißt es weiter.

  Ohrfeige für Orban: EU-Kommission friert 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter ein

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.