Alle Augen richten sich auf McConnell: Hält er Trump die Treue?

Politik

Der mächtige Republikaner McConnell sagt selbst, er habe noch nicht entschieden, ob er für Trumps Amtsenthebung stimmt.

Donald Trump liebt ja Superlativen – alles, was er plant und macht ist in seiner Welt das Beste, Größte, Höchste, Tollste, Erste. Jetzt muss er damit leben, als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten auch noch ein zweites Amtsenthebungsverfahren durchstehen zu müssen. Das Repräsentantenhaus hat Dienstagabend (MEZ) mit den Stimmen der Demokraten und auch zehn Republikanern wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ das Impeachment-Verfahren abgesegnet. 

Einen Schuldspruch gegen einen Präsidenten gab es noch nie. Damit würde Trump erst recht Geschichte schreiben. 

Hölzerner Trump

Und was sagt Trump dazu? Der Noch-Präsident meldet sich kurz nach dem Impeachment-Votum mit einem – heruntergeleierten – Aufruf zur Versöhnung an die Nation. Das Impeachment-Votum selbst erwähnt er mit keiner Silbe.

EPA/Chris Kleponis / POOL

Emotionslos las Trump seine Botschaft der Veurteilung der Gewalt durch seine Anhänger vor

In einem gut fünfminütigen Videoclip gibt sich der Republikaner ungewohnt sanft und präsidial, verurteilt die Krawalle, ist bemüht, sich von den Randalierern zu distanzieren, ruft zu Einigkeit und Gewaltverzicht auf. Es ist eine Botschaft an alle Amerikaner, sagt Trump.

Doch einer dürfte er dabei besonders im Hinterkopf haben: Mitch McConnell. Denn es kommt auf den Senat, der das letzte Wort bei einem Amtsenthebungsverfahren hat, und den republikanischen Mehrheitsführer McConell an, ob Trump tatsächlich „impeached“ wird – und damit auch nicht wieder als US-Präsident 2024 kandidieren darf. Und das ist auch das Motiv hinter der Aktion nur wenige Tage vor dem Amtsantritt von Joe Biden am 20. Jänner.

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McConnell: Unentschieden

Die „New York Times“ berichtete, dass McConnell, das Impeachment-Verfahren für gerechtfertigt halte und sogar froh darüber sei, weil sich die republikanische Partei auf diesem Weg von Trump lossagen könne. Würde sich der mächtige Republikaner intern oder sogar öffentlich gegen Trump stellen, dann könnten andere Senatoren der Grand Old Party mitziehen. Es braucht 17 republikanische Senatoren und 50 der Demokraten, dann kann Trump tatsächlich verurteilt werden.

APA/AFP/SAUL LOEB

Mitch McConnell hat sich noch nicht entschieden, ob er Trump weiter die Treue hält

 McConnell stand jahrelang stramm an Trumps Seite, agierte als dessen verlängerter Arm im Senat. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang wollte McConnell zum Schluss aber nicht mehr mittragen. Der Sturm auf das Kapitol habe der Beziehung der beiden den Rest gegeben, berichten US-Medien unter Berufung auf McConnells Umfeld.

In einer Nachricht an seine Senatskollegen erklärt der Republikaner am Mittwoch nach übereinstimmenden Berichten, dass er noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Eine beachtliche Ansage.

Aber vor der Vereidigung von Trumps Nachfolger, Joe Biden, in der kommenden Woche will er nichts tun. Doch das Ziel der Demokraten, Trump für künftige Ämter zu sperren, wäre auch nach Bidens Antritt noch zu erreichen.

 

EPA/CARLOS VILAS

Nationalgardisten, die nicht gerade Wache schoben, schliefen auf den Gängen und in den Hallen des Kapitols

Soldaten im Kapitol 

Bei der Sitzung des Repräsentantenhauses zum Impeachment am Mittwoch war das Kapitol hermetisch abgeriegelt. Tausende schwer bewaffnete Nationalgardisten sichern das Gebäude – außen und innen. Wer in der Nacht nicht gerade Wache hielt, schlief irgendwo in den Gängen und Hallen des ehrwürdigen Gebäudes.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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