Wird die AfD in Sachsen und Thüringen mitregieren? Hat Höcke Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten? Und ist die Ampel-Regierung in Berlin am Ende?
„Bitter.“ Und: „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen.“ So kommentierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Die rechtsextreme AfD kam auf mehr als 30 Prozent, in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde aus dem Stand zweistellig, die Ampel-Parteien wurden abgestraft.
Wie wollen die Parteien mit der AfD nun vorgehen? Hat Höcke Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten? Und ist die Ampel-Regierung in Berlin am Ende?
Welche Folgen haben die Ergebnisse für die Ampel-Regierung?
Zwar war bei den gestrigen Wahlen nur ein Bruchteil der Bevölkerung in Deutschland wahlberechtigt – in Sachsen und Thüringen sind es rund fünf Millionen Einwohner, in der ganzen Bundesrepublik über 60 Millionen. Doch das Ergebnis für die Regierung in Berlin desaströs: Nur jeder Zehnte hat für eine der Ampel-Parteien gestimmt; die SPD hat ihre historischen Wurzeln aus dem 19. Jahrhundert in den ostdeutschen Bundesländern.
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Kanzler Olaf Scholz bei einer Gedenkveranstaltung in Solingen am 1. September 2024.
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, in der Streit und gegenseitiges Anpatzen dominieren, ist enorm – nicht nur im Osten, wo zusätzlich ein Gefühl der Benachteiligung und eine größere Bereitschaft, neue „Protestparteien“ zu wählen, herrscht. Vor allem von der oppositionellen Union gab es heftige Kritik an der Ampel: Unionsfraktionsvize Jens Spahn nannte „Olaf Scholz das Gesicht des Scheiterns“; CSU-Chef Markus Söder sprach von der Ampel als „rauchende Ruine im Osten“. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, einer der Gewinner der Wahl, verlangte tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik: „Auf diesem Weg nimmt unser Land großen Schaden.“
Ist die Ampel-Regierung jetzt am Ende?
Nein. Denn von Neuwahlen würden die Ampel-Parteien nicht profitieren, sie würden alle an Stimmen verlieren. Die FDP könnte sogar, so wie jetzt in Sachsen und Thüringen, aus dem Bundestag fallen. Die Regierung wird sich bis zur Bundestagswahl im September 2025 durchbeißen, bevor im Frühling nächsten Jahres sowieso der Wahlkampf offiziell startet. Konfrontation ist weiterhin vorprogrammiert: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Partei dazu aufgefordert, „sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind“. Er bezog sich dabei auf die FDP. Auch die Grünen hoffen auf Einsicht bei der FDP, dass sich ihr Oppositionskurs innerhalb der Ampel nicht ausgezahlt habe. Die FDP wiederum deutet die Ergebnisse als „Rückschlag und Ansporn zugleich“, führte aber nicht aus, wofür.
Wird die AfD nun regieren und Höcke Ministerpräsident?
Das hätte der Thüringer AfD-Spitzenkandidat und Rechtsextremist Björn Höcke natürlich gerne. Alle anderen Parteien haben jedoch eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen. „Als stimmenstärkste Partei wird sie diese Entscheidung als undemokratisch brandmarken“, so der Politikwissenschaftler Volker Best von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die anderen Parteien dürften die Vorwürfe nicht ignorieren und müssten die Mehrheit in einem parlamentarischen System betonen.
Die AfD kann Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen nominieren, traditionell hat die stimmenstärkste Partei ein Recht dazu. Für das Amt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
