Angriff auf die EU-Rechtsprechung

Politik

Müssen sich EU-Mitglieder immer an Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) halten? Und was passiert, wenn ein EU-Entscheid nicht mit der Verfassung eines EU-Landes vereinbar scheint? Es ist ein heikles Thema, mit dem sich das polnische Verfassungstribunal zu befassen hat. Für seinen Beschluss lässt es sich denn auch noch etwas Zeit: Die Verhandlung in Warschau wurde zwar am Mittwoch eröffnet, nach einer Stunde jedoch auf Mitte Mai vertagt. Es geht um die Tätigkeit der Disziplinarkammer… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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