Asyl und Integration: Wie die SPÖ ihre Wähler überzeugen will

Politik

Der KURIER weiß, was in dem Argumentationsleitfaden steht, mit dem die SPÖ in den Sommerwahlkampf geht.

Noch bleiben elf Wochen und fünf Tage. 82 Tage haben die wahlwerbenden Parteien bis zum Wahlsonntag Zeit, um Wähler für sich zu gewinnen. 

Für professionell agierende Parteien bedeutet das: Funktionäre, die bei Veranstaltungen unterwegs sind, müssen gute Argumente an die Hand gegeben werden.

Und was die Sozialdemokratie angeht, gibt es vor allem ein Thema, bei dem die SPÖ an den Stammtischen überzeugen muss, will sie den von Parteichef Andreas Babler ventilierten Anspruch auf den Kanzler wahren, nämlich: die Integration bzw. die anverwandten Themen Asyl und Migration. 

Dem KURIER liegt ein im Juli entwickelter Argumentationsleitfaden vor, der die wesentlichen Argumente der Roten zusammenfasst bzw. zuspitzt. 

Was enthält er zum Schlüsselthema?

Was die Fragen von „Asyl und Integration“ angeht, beginnt für die SPÖ-Mitarbeiter alles mit dem chronologischen Hinweis der Zuständigkeit:

„Seit 24 Jahren waren ÖVP und FPÖ abwechselnd für Asyl und Integration zuständig, geschafft haben sie nichts, sie können nur hetzen und spalten“, heißt es in dem SPÖ-Papier. 

Unter ÖVP-Innenministern sei Österreich seit Jahren Spitzenreiter bei den Pro-Kopf-Asylanträgen. „2023 wurden in Österreich 60.000 Asylanträge gestellt – in Ungarn 45.“ Dennoch würden sich Karl Nehammer und Herbert Kickl bei Viktor Orban „anbiedern“.

Dem stellt die SPÖ ihren eigenen Masterplan gegenüber, um im Asylbereich beides zu erreichen: „Menschlichkeit und Ordnung“. 

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Wer am Boden liegt, dem reichen wir die Hand.“

Wie sieht er nun aus, der SPÖ-Masterplan?

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Im Wesentlichen umfasst er fünf Punkte.

Faire Verteilung

Die SPÖ-Führung will „alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um Länder wie Ungarn zur Kooperation zu bewegen“. Würden die Asylanträge gerecht auf Europas Länder verteilt, würde das automatisch um 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich bedeuten. 

Schnellere Verfahren

Gemäß dem SPÖ-Papier sollen Funktionäre für „europäische Anlaufstellen entlang der Außengrenzen oder an Botschaften von europäischen Ländern“ argumentieren. Auch das würde die Zahl der Asylanträge senken.

Rückführungsabkommen verhandeln

Weiter heißt es in den Ausführungen der SPÖ: „Wer arbeitet und sich integriert, soll unter bestimmte Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen ,Spurwechsel‘ machen können.“ Dies solle etwa jugendlichen Asylwerbern helfen, die eine Lehre absolviert haben. Wer weder einen Asylgrund noch eine Aufenthaltsgenehmigung hat, müsse „rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden“. Und um das zu erreichen, seien Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern zu vereinbaren.

Integration sofort

Die SPÖ fordert eine „Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahresmit Arbeitsmarkt-Qualifizierung, Deutsch- und Wertekursen sowie einer gezielten Frauenförderung.  Zuwanderer müssten einen klares Ziel haben, nämlich: Werte wie Demokratie, Menschen- und Frauenrechte. 

Volle Härte bei Verstößen

„Wer schwere Straftaten begeht“, so heißt es im SPÖ-Leitfaden, „dem muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden“. Das reiche von Haftstrafen bis zur Abschiebung. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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