Asylwerber in Lehre: ÖVP-Antrag passierte trotz Kritik Budgetausschuss

Politik

SPÖ, Grüne und NEOS stimmten trotz teils harscher Kritik zu – Scharfe Kritik der FPÖ am Beschluss.

Der ÖVP-Antrag über den Umgang mit Asylwerbern in Lehre hat am Dienstag im
Budgetausschuss eine Mehrheit gefunden. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem
Vorhaben trotz teils erheblicher Bedenken zu. In Aussicht gestellt wurden
weitere Gespräche bis zum Beschluss im Plenum und damit weitere Änderungen.
Scharfe Kritik kam von der FPÖ.

Der ÖVP-Antrag – vom Oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi
Anschober in einer ersten Reaktion „Trägerantrag“ genannt – sieht zwar vor,
dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach
Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen
beginnt. Jedoch wird auch klar gestellt, dass es sich nur um Altfälle
handelt, also Personen, die ihre Lehre in Mangelberufen begonnen haben, als
dies durch einen Erlass des Sozialministeriums gedeckt war. Das heißt, die
Lehre muss bis 12. September des Vorjahres gestartet worden sein. Auch darf
der Lehrling nicht straffällig geworden sein.

Ferner würde bei Umsetzung des ÖVP-Antrags eine maximale
Aufenthaltsmöglichkeit für Lehrlinge ohne Asylstatus von vier Jahren ab
Beginn der Lehre gelten. Bis dahin müsste sie also abgeschlossen sein oder
der Flüchtling ohne Asyltitel das Land ohne Abschluss verlassen.
Grundsätzlich gilt: Profitieren könnten nur jene, die bei Inkrafttreten des
Gesetzes noch keine rechtskräftige (negative) Entscheidung über ihren
Asylantrag vorliegen haben.

SPÖ, Grüne und NEOS stimmten zwar zu, übten aber gleichzeitig Kritik und
hofften auf weitere Verbesserungen bis zum möglichen Plenum-Beschluss am
11. Dezember. Es seien weitere Gespräche in Aussicht gestellt worden, hieß
es.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sah nach der Abstimmung in
einer Aussendung nur eine „halbe Lösung“. Seine Fraktion habe aber
zugestimmt, „weil es von der ÖVP die Zusicherung gibt, bis zum
Nationalratsplenum gemeinsam mit allen Parteien an einer besseren Lösung zu
arbeiten“. Aus Sicht der SPÖ müsse der Schutz vor Abschiebung auch für die
Lehrlinge gelten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einen negativen
Asylbescheid bekommen – und auch jene, die seit dem Entschließungsantrag im
September einen negativen Bescheid bekommen haben. Zusätzlich schlägt die
SPÖ vor, dass Asylwerber, die ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen haben,
sich um eine Rot-Weiß-Rot-Karte bewerben können sollen. Denn die Lehre von
Asylsuchenden sei „per Definition“ (des mittlerweile aufgehobenen Erlasses
des Sozialministeriums) nur in einem Mangelberuf möglich.

Auch die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli betonte im Gespräch mit der APA,
dass man sich darauf verständigt habe, bis zur Abstimmung im
Nationalrats-Plenum noch „Verbesserungen durchzubringen“. Auf weitere
Verbesserungen drängte auch der oberösterreichische grüne Landesrat
Anschober, der sich mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“
dem Thema bis zuletzt intensiv gewidmet hatte. „Ich bin zuversichtlich,
dass dieser Trägerantrag noch deutlich nachgebessert wird. Dafür führen wir
Gespräche. Dann könnte ein erster Schritt für eine Lösung der
wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit Wirklichkeit werden“,
sagte er in einer Aussendung.

Harsche Kritik hagelte es trotz der Zustimmung seitens der NEOS: Die ÖVP
habe sich „nicht einmal einen Millimeter bewegen“ wollen, ärgerte sich
Abgeordnete Stephanie Krisper. Gemeinsam mit NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp
Schellhorn erinnerte Krisper an den gemeinsamen Entschließungsantrag im
September, in dem ein Abschiebestopp und eine Aufenthaltsberechtigung „für
ALLE Personen, die als Asylwerbende ihre Lehrausbildung in einem
Mangelberuf begonnen haben“, gefordert wurde.

Scharfe Worte für den durch die übrigen Fraktionen abgesegneten Antrag fand
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: Mit dem Antrag sei „die Büchse der Pandora“
geöffnet, erklärte er. Die Grünen würden sogar „noch weit reichendere
Forderungen“ erheben, ärgerte er sich: Bei einer …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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