Selbst heikle Themen wie der ORF führen zwischen FPÖ und ÖVP nicht zum Bruch. Der Pakt wird immer wahrscheinlicher.
Wird das noch etwas? Das ist sie, die profane Frage, die Beobachter der Koalitionsgespräche seit Tagen umtreibt.
Einen Teil der Antwort haben Freiheitliche und Volkspartei am Freitag tatsächlich gegeben, denn: Sie wollen die Sache nicht scheitern lassen. Und das ist angesichts der Themen, um die es gestern inhaltlich ging, alles andere als selbstverständlich. Wie und warum soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF reformiert werden, und: Wie kann man auf die Haushaltsabgabe verzichten?
Darüber verhandelten am Freitag Freiheitliche wie Peter Westenthaler und Christian Hafenecker mit Medienministerin Susanne Raab und dem stellvertretenden ÖVP-Klubchef Kurt Egger. Die „Mediengruppe“ galt als eine der schwierigsten im ganzen Gesprächsreigen. Doch übereinstimmend haben Verhandler von Blau und Türkis dem KURIER Freitagabend berichtet, dass die Stimmung überraschend konstruktiv und gut war. Ist man sich damit beim ORF und der Medienförderung einig? Absolut nicht. „Aber jetzt liegt es an der Steuerungsgruppe und den Parteichefs, die letzten Brocken aus dem Weg zu räumen“, heißt es aus beiden Parteien.
Steuerung
Die Steuerungsgruppe, das ist ein achtköpfiges Gremium, in dem je vier Vertreter von Blau und Türkis sitzen. Ihr fällt kommende Woche die Aufgabe zu, all die Vorhaben und Programmpunkte auf „grün“ zu stellen, bei denen sich Fach-Verhandler in den vergangenen zwei Wochen nicht einigen konnten. Der ORF ist so ein Thema, das in dieser Verhandlungslogik „nach oben“, also zur Steuerungsgruppe und/oder den Parteichefs wandert; die Covid-Thematik und das Verteidigungssystem „Sky Shield“ sind ebenfalls mit auf der Liste der heiklen Fragen.
Was die Atmosphäre angeht, war Freitag aber auch aus dem „Hinterland“, sprich: von Parteigängern in Landesorganisationen zu hören, dass Blau-Türkis auf Kurs sei. „Das wird eine trocken-distanzierte Partnerschaft“, erzählt ein Funktionär. „Aber es wird wohl eine.“
Für diese Einschätzung spricht, dass nach dem Abwenden des EU-Defizitverfahrens nun noch mehr auf der Habenseite steht: Bereits eines Sinnes ist man beispielsweise in den Themenfeldern „Finanzen“, „Bildung“, „Wirtschaft“ und „Landwirtschaft“. Für das „Soziale“ brauche es noch Zeit, wie es heißt. Von den beiden hier engagierten Verhandlern Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP) wird berichtet, man agiere zwar wertschätzend im Ton, aber ziemlich hart in der Sache. „Jeder will seine politische Handschrift hinterlassen“, heißt es über die beiden. Und deshalb drehe die Gruppe noch eine Runde, sprich: Es wird noch einmal gesessen und verhandelt.
Apropos Treffen: Am kommenden Mittwoch sollen alle Gruppen ihre Ergebnisse an die Führungsteams melden. Wie eingangs erwähnt, werden dann die „großen Brocken“ wie Sky Shield, Europa und Corona auf Chefebene paktiert.
Ressortverhandlungen
Parallel dazu wurde zwischen den möglichen Koalitionspartnern ganz grob über mögliche Ressortverteilungen gesprochen. Wie berichtet, haben die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker einander Mittwoch und Donnerstag getroffen. Dem Vernehmen nach will man das Wahlergebnis exakt in der Ressort-Verteilung abbilden. Es muss und wird ein Gleichgewicht geben, das – unabhängig von den Personen – für die gesamte Mannschaft gilt.
Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass ein freiheitlicher Bundeskanzler einen ÖVP-Außenminister bedingt – damit die internationale „Strahlkraft“ zwischen FPÖ und ÖVP ausgewogen bleibt.
Und auch bei den anderen Ressorts gilt mit Blick auf …read more
Source:: Kurier.at – Politik
