Auf Schmusekurs mit Erdogan? EU-Spitze reist in die Türkei

Politik

Kommissionschefin von der Leyen und Ratschef Michel wollen klären, ob die Beziehungen zu Ankara ausgebaut werden können.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen heute, Dienstag, nach Ankara, um einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei zu erörtern – obwohl es in dem Land zuletzt eklatante Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gab. Der Besuch bei Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein diplomatischer Drahtseilakt. Lesen Sie hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum zieht die EU einen Ausbau der Beziehungen in Erwägung?
Letztlich geht es darum, dass die EU eine weitere Eskalation von Konflikten mit der Türkei abwenden will. Wenn dies nicht gelingen sollte, fürchtet die EU, dass die Regierung in Ankara die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellt und die mehreren Millionen Flüchtlinge aus Syrien im Land zur Weiterreise in Richtung EU animiert.

Zudem besteht die große Sorge, das der Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei wieder eskalieren könnte. Er hatte sich im vergangenen Jahr wegen türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist EU-Mitglied.

Erfolgen die Annäherungsversuche der EU ohne Gegenleistung?
Um den Konflikt im östlichen Mittelmeer zu entschärfen, hatte die EU die Türkei im vergangenen Jahr nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ vor eine Wahl gestellt. Sie lautete: Wenn ihr Bereitschaft zeigt, die Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen, können wir über eine „positive Agenda“ in Bereichen wie Wirtschaft und Handel reden – wenn nicht, werden neue Sanktionen erlassen.

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Die Türkei reagierte, indem sie sich gesprächsbereit zeigte und die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten einstellte. Innenpolitisch machte Ankara bislang allerdings keine Zugeständnisse.

Was sagen Kritiker zum Ausbau der Beziehungen?
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist in ihrer Einschätzung deutlich und schreibt: „Je dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europäische Union.“ Diese sollte ihren Ansatz dringend überprüfen und sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte an die Aufnahme von Gesprächen über eine Zollunion knüpfen. Auch Mithat Sancar, Co-Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP, fordert, die EU müsse mit Erdogan härter ins Gericht gehen. Der HDP droht ein Verbot.

REUTERS/POOL

Michel und von der Leyen

In welchen Bereichen ist eine engere Zusammenarbeit denkbar?
Die Regierung in Ankara wünscht sich einen Ausbau der Zollunion mit der EU und fordert einen Wegfall der Visapflicht für Türken bei Reisen in die EU sowie mehr EU-Unterstützung für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. In allen drei Punkten zeigt sich die EU nun für Gespräche offen. Vor allem am Ausbau der Zollunion gibt es auch in der EU ein wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es schnell konkrete Ergebnisse gibt?
Weitere EU-Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen könnten rasch auf den Weg gebracht werden. Alles andere dürfte dauern – zumal die Zusagen an eine anhaltende Deeskalation und Dialogbereitschaft geknüpft sind. Zypern könnte zudem darauf bestehen, dass die Türkei vor weitreichenden Entscheidungen einer Beilegung des Konflikts um die Teilung der Insel zustimmen und Zypern offiziell anerkennen …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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