Heute nachrichten

Hoyos kritisiert die „Kompetenzverschiebung“ bei den Digitalisierungsagenden kurz vor der Wahl. Wichtige Projekte würden nun wohl auf der Strecke bleiben. Der Nationalrat beschließt diese Woche, dass die Digitalisierungsagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt wandern. Der bisherige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) ist bekanntlich zurückgetreten, um sich vollends der Bürgermeisterwahl in Innsbruck zu widmen – wo er mit […]

Der SPÖ-Chef hätte der Leiterin des Momentum-Instituts gerne einen wählbaren Listenplatz für die Nationalratswahl verschafft. SPÖ-Chef Andreas Babler kommt eine Wunschkandidatin für die kommende Nationalratswahl abhanden. Wie berichtet wollte er Barbara Blaha, ehemalige ÖH-Vorsitzende und jetzige Chefin des „Momentum“-Instituts, auf wählbarer Stelle auf der Bundesliste installieren, die am 27. April formell beschlossen wird.  Nicht ohne […]

Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen. Jetzt ist es fix: In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen, es setzt damit entsprechende Pläne aus der Vorwoche in die Tat um. […]

Ausbildungszentrum an der Grenze zu Algerien soll ausgebaut werden. Innenminister Gerhard Karner hat anlässlich eines Besuches seines tunesischen Amtskollegen Kamel Fekih in Wien die „großen Anstrengungen“ zur Verstärkung des Grenzschutzes in Tunesien gelobt. Dadurch hätte sich die Zahl der ablegenden Flüchtlingsboote reduziert, teilte Karner am Dienstag in einer Aussendung mit. Österreich und Tunesien verbinde eine […]

Der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Warum genau die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt. Von Anfang 2018 bis Oktober 2019 war Hans-Jörg Jenewein noch Sicherheitssprecher des FPÖ-Klubs im Parlament. Mittlerweile liegt seine  politische Karriere in Trümmern. Jenewein ist kein FPÖ-Mitglied mehr und die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen diverser Verdachtsmomente gegen ihn. Es gilt […]

Die Welt blickt besorgt auf Israels Reaktion auf die iranischen Luftangriffe. Neben militärischen gelten auch Cyber-Angriffe als wahrscheinlich. Ein Verzicht auf einen Gegenschlag könnte Bewegung in den Geisel-Deal bringen. Von Links bis Rechts, Israel ist sich einig wie selten zuvor in den letzten Jahren: Ohne Gegenschlag kann der iranische Angriff mit 300 Raketen und Drohnen […]

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im EU-Parlament, sprach mit dem KURIER über Europas Verhältnis zu China. Mit der kommenden Europawahl am 9. Juni endet die lange Karriere des China-Experten Reinhard Bütikofers im EU-Parlament. Im KURIER-Gespräch blickt das Urgestein der deutschen Grünen zurück auf den Wandel der chinesisch-europäischen Beziehungen, auf einen „spektakulär dummen“ Sager Emmanuel Macrons […]

Der EU-Gipfel ab Mittwoch wird von der Nahost-Krise überschattet. Weit aber wagen sich die Regierungschefs wohl nicht aus der Deckung. Eigentlich sollte es ja bei diesem EU-Gipfel um langfristige Planungen für die Zukunft Europas gehen, doch die aktuelle Weltpolitik hat den Staats- und Regierungschefs wieder einmal in die Tagesordnung gepfuscht. Wie man den Kontinent besser […]

Landwirtschaftsminister Totschnig und Wissenschaftsminister Polaschek unterzeichneten mit albanischen Amtskollegen Memorandum of Understanding Von einer „wegweisenden Kooperation“ sprechen die ÖVP-Minister Norbert Totschnig (Landwirtschaft) und Martin Polaschek (Bildung) in einer gemeinsamen Aussendung anlässlich der Zusammenarbeit zwischen der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und der Agricultural University of Tirana (AUT). Ziel des Projektes sei es, so Polaschek, die […]

IAEO-Chef Grossi besorgt: Betroffen wären große Teile der Ukraine und Osteuropa Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) vor einem Atomunfall im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja gewarnt hat, stellt sich die Frage nach möglichen Auswirkungen. Eine infolge von Kriegshandlungen mögliche Kernschmelze hätte laut Experten wahrscheinlich massive Auswirkungen auf größere Teile der Ukraine und könnte auch weitere […]

Künftig sollen die Gemeinden selber leichter entscheiden können, wo sie Tempo-30-Zonen einführen. Wenn am Mittwoch der Nationalrat zusammentrifft, dann stehen abseits der erwartbaren Debatte rund um den aktuellen Spionage-Skandal eine Reihe von sachpolitischen Weichenstellungen an. Die türkis-grüne Regierung hat sich auf gleich mehrere Projekte verständigt, die im Plenum beschlossen werden. Es sind dies:  Leerstandsabgabe: Ihre […]

Der chinesische Außenminister hat mit seinem iranischen Amtskollegen telefoniert. Dieser soll erklärt haben, der Iran sei zu Zurückhaltung bereit. „Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben.“ Israels Premier Benjamin Netanjahu will den Iran […]