Babler zu Forderung nach höherem Pensionsantrittsalter: „Wird nicht kommen“

Politik

In Österreich wird zu wenig gearbeitet, findet die Industriellenvereinigung. Immer mehr Köpfe würden immer weniger Stunden leisten, ist der IV die hohe Teilzeit-Quote im Land ein Dorn im Auge. Teilzeit-Beschäftigte sollten mehr Sozialversicherungsabgaben zahlen, möchte IV-Präsident Georg Knill gegensteuern.

Auch fordert er eine schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 68 Jahre, ursprünglich forderte Knill ein Antrittsalter von 70, biss damit aber auf Granit.

SPÖ-Vizekanzler und Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat sein „Grußwort“ beim Ordentlichen Landesparteitag der Tiroler SPÖ am Samstag genutzt, um Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Anhebung des Pensionsantrittsalters eine scharfe Absage zu erteilen. „Wer uns ausrichtet, dass wir bis 70 oder 75, bis zum Umfallen, arbeiten sollen, dem sage ich: Das wird nicht kommen.“

Es gehe vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass das jetzige tatsächliche Antrittsalter in der Realität auch erreicht werde. Inhaltlich machte Babler, der sein rotes Regierungsteam heftig lobte, zudem klar, dass im Zuge der „Sozialhilfe neu“ auch die Kindergrundsicherung eingeführt werden müsse. 

In Bezug auf die prekäre Budgetlage ließ er deutliche Kritik an den Regierenden der vergangenen Jahre durchklingen – ohne die ÖVP beim Namen zu nennen: „Wir bringen Ordnung in das, was andere verbrochen haben.“ Dem am Parteitag für den Landesparteivorsitz zur Wahl stehenden Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth wünschte er unter kräftigem Applaus der Delegierten ein „starkes Ergebnis“. Bereits vor dem Parteitag hatte Babler der Tiroler SPÖ eine „Aufbruchsstimmung und Geschlossenheit“ attestiert.

Über 380 Delegierte waren zum Landesparteitag im Forum 2 der Innsbrucker Messe erschienen. Sie empfing gleich zu Beginn eine futuristisch anmutende „Lasershow“ samt akrobatischer Einlagen. Neben Babler waren an bundespolitischer Prominenz unter anderem auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt anwesend.

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Offizielles Ende der Ära Dornauer

Der frühere ÖGB-Landeschef Wohlgemuth folgt auf Georg Dornauer, weil dieser vergangenen November über einen Jagdausflug mit René Benko gestolpert war. Wohlgemuth hatte den Sellrainer, der ebenfalls am Parteitag zugegen war, bereits im Dezember als roter Landeshauptmannstellvertreter in der Regierung mit der ÖVP beerbt. Nun, sechs Monate später, übernimmt der 38-jährige bisherige geschäftsführende Vorsitzende auch hochoffiziell das Führungszepter in der Landespartei.

Wohlgemuth einziger Kandidat

Wohlgemuth ist wenig überraschend der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Entsprechend deutlich wird wohl das Votum der Delegierten bzw. Mitglieder ausfallen, das für den späten Nachmittag erwartet wurde. Eine Messlatte dürften dabei auch die Vorsitzenden-Wahl-Ergebnisse seines Vorgängers Dornauer sein. 

Im Jahr 2019 hatte dieser – damals noch in Opposition – im Vorfeld Elisabeth Blanik nicht ganz friktionsfrei abgelöst und war beim darauffolgenden Landesparteitag im Februar 2019 auf 85 Prozent der Delegiertenstimmen gekommen. Bei seiner Wiederwahl im Mai 2022 – wenige Monate vor der Landtagswahl – schnitt der 42-Jährige deutlich besser ab und landete bei 95 Prozent.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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