Badelt: Türkis-Grün fehlt „Energie oder Einigkeit“ für Reformen

Politik

Die Regierung werde den Staatshaushalt ohne Reformen nicht wieder ins Lot bringen, sagt der Wifo-Chef. Das Krisenbudget passe zwar, aber „Wirtschaftspolitik ist mehr als Corona“.

Finanzminister Gernot Blümel hat ein solides Krisenbudget vorgelegt. Aber die langfristigen Perspektiven fehlen: So lautet, kurz zusammengefasst, die Kritik vom Chef des Wirtschsftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, am Budget 2021 und am Finanzplan für die kommenden Jahre. Beides hat die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch dem Nationalrat vorgelegt.

Badelt im Ö1-Mittagsjournal: „Was an Krisenhilfen in den letzten Monaten versprochen und umgesetzt wurde, ist im Budget drinnen. Herauskommt ein Defizit von mehr als 6 Prozent. Das ist im Budget abgebildet.“ Die Zahlen würden unterm Strich passen.

„Keine wirklichen Antworten“

Wirtschaftspolitik bestehe aber nicht nur aus Corona, tadelt der Wirtschaftsprofessor. Auf all die anderen Frage, die im Raum stehen, „da gibt es keine wirklichen Antworten“. Dazu hätten „entweder die Energie oder die Einigkeit in der Regierung gefehlt“.

Badelt zählt auf: Die Pflegereform werde immer drängender. Dafür seien aber nur 90 Millionen zusätzlich budgetiert worden. Von einer Steuersenkung, wie es die ÖVP will, oder einer Ökologisierung des Steuersystems, wie es die Grünen fordern, sei ebenfalls nichts zu bemerken.

Pensionsthema drängt

Auch das Pensionsthema werde sich die Regierung vornehmen müssen.

Die Frage, ob nach Corona ein Sparpaket droht, beantwortet Badelt so: „2023,2024 gehen die Staatsschulden wieder zurück, aber nur, wenn wir keine zusätzlichen Ausgaben tätigen. Das halte ich aber nicht für realistisch.“ So würde etwa die Pflege mehr Geld erfordern.

Pflegeausgaben kompensieren

Um das zu kompensieren, müsste die Regierung Sturkturreformen, etwa beim Föderalismus, angehen, sonst lassen sich die Schulden nicht wieder zurückführen. Badelts Kritik: „Die Strukturreformen, all die bekannten Themen, schieben wir wieder vor uns her.“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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