Die Sache ist kompliziert, deshalb darf man ausnahmsweise damit beginnen, worum es bei der politischen Trinkgeld-Debatte nicht geht. Es geht nicht darum, eine Steuer auf Trinkgeld beizubehalten oder gar einzuführen. Denn: Trinkgeld ist in Österreich seit jeher steuerfrei. Und das gilt immer dann, wenn Gäste es freiwillig bezahlen.
Laut einer Umfrage der Österreichischen Hotelvereinigung tun sie das auch – vornehmlich in der Höhe von 10 Prozent des Rechnungsbetrags und gerne in Cafés und Restaurants (87 Prozent), beim Friseur (63 Prozent) und im Hotel (48 Prozent).
Komplizierter wurde es mit dem Trinkgeld, weil immer mehr Menschen mit Karte oder digital, jedenfalls nicht mehr bar bezahlen und damit das Trinkgeld auf der Rechnung erscheint. Und: In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen bei den sogenannten Pauschalen – die wiederum sehr wohl abgabepflichtig sind.
Worum es konkret geht
Worum geht es? Trinkgeld ist in Österreich zwar von der Einkommenssteuer befreit. Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gilt das aber nicht. Hier wird Trinkgeld sehr wohl berücksichtigt – in Form eines Fix- beziehungsweise Pauschalbetrages.
2018 wurden für verschiedene Branchen und Bundesländer Pauschalen vereinbart. Das Prinzip dahinter: Der Arbeitgeber muss nicht im Detail überprüfen, wie hoch genau das Trinkgeld jedes einzelnen Mitarbeiters ist bzw. war. Man rechnet mit einem Durchschnittswert – dem Pauschale. Das Problem dabei: Die Pauschalen sind nicht nur unter den einzelnen Branchen (Friseure, Gastgewerbe, etc.), unterschiedlich. Sie unterscheiden sich auch zwischen den Bundesländern – und manche Länder haben gar keine Pauschale (Salzburg, Steiermark). In Wien beispielsweise gilt für Kellnerinnen und Kellner ein Pauschale von 60 Euro pro Monat. Für die Regierung war das mit ein Grund, die Trinkgeldpauschalen und deren Verbesserung in den Koalitionspakt zu nehmen.
Während ÖVP und Neos eher die Position der Arbeitgeber vertreten und die Pauschalen weitgehend streichen wollen, steht die SPÖ auf der Bremse. Immerhin bedeute ein Wegfallen, dass die Ansprüche bei Pension, Kranken- und Arbeitslosengeld damit geringer ausfallen.
Der Stand der Verhandlungen
Für ÖVP-Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner ist gerade im „Tourismus eine Abgabenfreiheit von Trinkgeld sinnvoll“, wie sie via Ö1 am Wochenende wissen ließ: „Trinkgeld ist kein Teil des Lohns, sondern ein freiwilliger Leistungsbonus.“ Auch der pinke Staatssekretär und Gastronom Sepp Schellhorn spricht von einer „jahrelangen Forderung“ der Neos.
Wie ist der Stand im Moment? Die Regierung hat die Sozialpartner gebeten, Lösungsvorschläge zu machen. Heute, Montag, verhandeln Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft vida und der Wirtschaftskammer. Und wenn auch die Spitzen der Sozialpartnerschaft, also ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und WKO-Präsident Harald Mahrer, ihr Okay geben, klinkt sich die Regierung wieder ein. Ein Abschluss sei in den nächsten Tagen möglich, hieß zum KURIER.
Source:: Kurier.at – Politik
