
Geldinstitute sollen günstige Kredite an Häuslbauer vergeben, Bankomaten-Netz ausbauen und Unternehmen unterstützen.
Es ist einer der delikatesten Punkte in den laufenden Koalitionsverhandlungen: Mit einer eigenen Abgabe sollen auch die Banken, die in den vergangenen Jahre große Gewinne gemacht haben, einen Beitrag zur Sanierung des maroden Budgets leisten. Zumindest nach den Vorstellungen der FPÖ, die diesen Vorschlag vor Kurzem aufs Tapet gebracht hatte.
Wohl wissend, dass die ÖVP noch strikt dagegen war, als die SPÖ im Rahmen der Dreier-Verhandlungen ebenfalls eine Bankenabgabe gefordert hatte. Laut roter Lesart seien die Gespräche deswegen auch gescheitert.
Fieberhaft war man in der ÖVP in den vergangenen Tagen auf der Suche nach einem Kompromiss, ohne sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, in diesem Punkt vor der FPÖ einzuknicken.
Jetzt hat man aus ÖVP-Sicht eine mögliche Lösung gefunden: Ein zweckgebundener Bankenbeitrag. Im Gegensatz zum SPÖ-Modell, bei dem lediglich Steuereinnahmen generiert worden wären, die im Budget versickert wären, wie es in türkisen Verhandlerkreisen heißt. Dies sei „oldschool und überholt“.
Der ÖVP-Banken-Plan im Detail
Konkret umfasst der ÖVP-Vorschlag, der dem KURIER vorliegt, drei Punkte:
Günstige Kredite: Häuslbauer sollen mit günstigen Krediten bei der Eigentumsbildung unterstützt werden – ein altes Anliegen der ÖVP. Besonders junge Menschen würden von einer solchen Maßnahme profitieren. Die genaue Ausgestaltung ist aber noch völlig offen.
Bankomaten: Die Banken müssten auch dafür sorgen, dass die Bargeldversorgung im ländlichen Raum mittels Bankomaten gewährleistet ist. Ein Thema, für das sich zuletzt auch die FPÖ, vor allem aber die SPÖ, stark gemacht hatte.
Unternehmen: Weiters sollen Investitionen durch Unternehmen, insbesondere Start-Ups und die Exportwirtschaft, unterstützt werden. Damit soll Wachstum und Wohlstand gesichert werden, erklärt man in ÖVP-Kreisen. Wie diese Unterstützung konkret aussehen soll, ist aber ebenfalls noch nicht geklärt.
Vom Volumen her soll der türkise Bankenbeitrag jedenfalls deutlich die bisher kolportierten 200 Millionen Euro übertreffen, und näher an der Milliarde liegen, die von der SPÖ als Bankenabgabe gefordert wurde.
Unterdessen laufen die Koalitionsgespräche auch am Wochenende in den Untergruppen weiter. Auf der Agenda steht unter anderem das Thema Landwirtschaft.
Erfolge und Misstöne
Während auf sachpolitischer Ebene wie berichtet durchaus Fortschritte zwischen FPÖ und ÖVP erzielt werden, bleibt auch weiterhin das eine oder andere Störfeuer nicht aus. So sprach Peter Westenthaler, der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat sitzt und das Medienkapitel mitverhandelt, zuletzt von angeblichen geheimen Parallelverhandlungen, die die ÖVP mit der SPÖ führen würde. Sie würden über den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig laufen.
Ein Gerücht, das von blauer Seite unter anderem auch vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in den Sozialen Medien aufgegriffen wurde.
Seitens der ÖVP werden etwaige Parallelverhandlungen vehement bestritten: Man habe ja nicht einmal einen Regierungsbildungsauftrag. Gleichzeitig gibt man sich aber gelassen, da man nicht davon ausgeht, dass die blaue Parteispitze hinter diesen Querschüssen steckt.
Auch in der Wiener SPÖ bestreitet man – wie auch Parteichef Andreas Babler in der ZiB 2 – Geheimverhandlungen mit der ÖVP zu führen. Vielmehr ist man bei den Wiener Roten – viel stärker noch als bei den Verhandlern selbst – überzeugt davon, dass die blau-türkise Koalition zustande kommen wird.
Source:: Kurier.at – Politik