Während der Konservative Barnier auf die Unterstützung der Rechten zählen kann, rufen die Linkspopulisten zu Demonstrationen auf.
aus Paris Simone Weiler
Wochen-, ja monatelang hat Präsident Emmanuel Macron gezaudert und gezögert, Namen in Umlauf bringen lassen; hat sie wieder zurückgezogen und am Mittwochmittag also doch endgültig entschieden, wer Frankreichs neuer Premierminister wird: Michel Barnier. Der 73 Jahre alte Konservative aus der Nähe von Grenoble hat eine lange politische Karriere hinter sich, fungierte als französischer und EU-Abgeordneter, Umwelt-, Außen- und Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar unter anderem für den Binnenmarkt der Union. Von 2016 bis 2020 verhandelte er für die Seite der EU den Brexit mit London.
Vor drei Jahren bemühte er sich um einen neuen Karriereschritt und bewarb sich um eine Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat, erreichte bei der parteiinternen Abstimmung aber nur den dritten Platz. Galt er bis dahin als konsensorientierter Mann der Mitte, so überraschte er damals mit harten Vorschlägen wie einem drei- bis fünfjährigen „Moratorium“ über die Immigration, also einen Einwanderungs-Stopp.
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EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europäischen Parlament 2020.
Noch Mittwochabend findet die offizielle Amtsübergabe zwischen dem 35 Jahre alten Gabriel Attal und dem fast 40 Jahre älteren Barnier statt – dem bislang jüngsten und dem nunmehr ältesten Premierminister der Fünften Republik seit 1958. „In einem Wort: Danke. Das Band zwischen uns ist das Wertvollste, was ich habe“, wandte sich Attal auf X an seine Anhänger „Zählt auf mich, um es weiter zu knüpfen.“
Attal, der den Fraktionsvorsitz der Macron-Partei übernommen hat und auch die Parteiführung anstrebt, war erst seit Januar im Amt – zuletzt nur noch geschäftsführend, seit die Regierung in der Folge der Parlamentswahlen vor fast zwei Monaten zurückgetreten war. Macrons Lager hatte erhebliche Stimmenverluste erlitten und lag zwar noch vor dem rechtsextremen Rassemblement National (RN), aber hinter dem links-grünen Bündnis „Neue Volksfront“ (Nouveau Front Populaire) aus Sozialisten, Linkspartei LFI, Grünen und Kommunisten.
Es scheiterte am Streitpunkt Pensionsreform
Als Allianz mit den meisten Sitzen in der Nationalversammlung pochte diese darauf, den Schlüsselposten des Regierungschefs zu stellen, und hatte sich auf die 37-jährige Finanzbeamtin Lucie Castets als gemeinsame Kandidatin geeinigt. Doch Macron wies diese Ambitionen zurück, weil dem Bündnis fast 100 Sitze für eine absolute Mehrheit fehlten, aber auch aufgrund deren Forderungen von der Rücknahme der umstrittenen Pensionsreform über die Anhebung des Mindestlohns bis zu Steuererhöhungen für die Reicheren.
Macron hatte seinem Umfeld zufolge als Bedingung vorgegeben, dass nicht „zerstört wird, was wir erreicht haben“, darunter die Pensionsreform – und es ging ihm darum, eine Persönlichkeit zu finden, gegen die nicht sofort ein erfolgreicher Misstrauensantrag durch eine Mehrheit der Abgeordneten gestellt würde. Die Aufteilung der Nationalversammlung in drei große politische Blöcke machte die Aufgabe fast unmöglich. Den Ausschlag für Barnier hatte die Zusicherung der RN-Fraktionschefin Marine Le Pen gegeben, diesen nicht unmittelbar zu stürzen. Denn der 73-Jährige respektiere „die verschiedenen politischen Kräfte“, auch den RN, erklärte sie.
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Das Linksbündnis hatte die 37-jährige Finanzbeamtin Lucie Castets nominiert.
Parteichef Jordan Bardella ergänzte, die Unterstützung Barniers hänge aber weiter von den künftigen Gesetzesprojekt ab. Barniers rechts-konvservative Partei ist zwar im Senat, dem Oberhaus des französischen Parlaments, in der Mehrheit, verfügt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
