Bezahlkarte für Asylwerber: „An Niedertracht nicht zu überbieten“

Politik

Experte Gahleitner-Gertz kritisiert Modell der Bezahlkarte in NÖ. Welches Modell für die bundesweite Ausrollung sonst infrage käme.

von Charlotte Pichler und Raffaela Lindorfer

Das Innenministerium will ab 2025 eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen. Damit sollen Verwaltungskosten eingespart und Auslandsüberweisungen durch Asylbewerber verhindert werden.

Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) soll nun ein bundesweites Modell ausarbeiten. Einfließen sollen dabei die Erfahrungen aus Tirol und Niederösterreich, wo es solche Systeme bereits gibt. Den Vorstellungen des Innenministers entspricht jedoch am ehesten das Modell der Pilotregion Oberösterreich. 

Die Crux: Die Länder können selbst entscheiden, ob sie das ausgearbeitete Modell anwenden wollen oder nicht.

Und da gibt es bereits erste Dämpfer: Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) will klären, wie es technisch und juristisch gehen könnte, „bevor man sinnlos Geld ausgibt für eine Superbürokratie“. Und in Vorarlberg sagt ÖVP-Landesrat Christian Gantner zum ORF, Sachleistungen würden mehr Sinn machen. „Wir bezahlen in Vorarlberg jetzt schon kein Bargeld an Asylwerber aus, weil  alle ein Konto haben.“ Für ihn ist eine Bezahlkarte nur dann sinnvoll, wenn sie österreichweit einheitlich kommt.

Der KURIER hat sich die verschiedenen Modelle angeschaut und mit einem Asylexperten über den (vermeintlichen) Nutzen gesprochen. 

Oberösterreich: System nach deutschem Vorbild

Ab Juli führt Oberösterreich gemeinsam mit dem Innenministerium die „Social Card“ nach deutschem Vorbild ein. Auf diese Karte soll das Verpflegungsgeld von sieben Euro pro Tag (rund 210 Euro pro Monat) gebucht werden. Hinzu kommen Zuschüsse wie das Schulgeld (zwei Mal pro Jahr 100 Euro) und Geld für Bekleidung. 

  Asyl: NGOs fordern einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt

Davon können Asylwerber 40 Euro in bar abheben – für Einkäufe in Geschäften, die keine Kartenzahlung akzeptieren. 

Nicht erlaubt ist es, das Geld für Glücksspiel oder Pornografie zu verwenden. Ob die Karten für die Altersfreigabe bei Zigarettenautomaten funktionieren, ist noch offen. 

In einer ersten Phase im Sommer soll die Karte an ca. 300 Personen in sieben Quartieren des Landes sowie in einem Quartier der Bundesbetreuung vergeben werden. In der zweiten Phase ab Herbst sollen auch Asylwerber, die in privaten Quartieren leben, eine solche Karte bekommen. 

Überweisungen sind mit der Karte übrigens möglich (etwa für Miete, Strom etc.), nicht aber ins Ausland. 

Integrations- und Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagt: „Mit der Einführung der Sachleistungskarte für Flüchtlinge senden wir ein unmissverständliches Signal, verhindern Missbrauch wie das Bezahlen von Schleppern und erleichtern die Abläufe für die auszahlenden Organisationen.“

Niederösterreich: „Raus aus dem Asyl-Schlaraffenland“

In Niederösterreich ist FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser schon vorher – unabhängig vom Innenministerium – einen eigenen Weg gegangen: Seit Anfang Juni gibt es für einige Asylwerber eine „Pluxee“-Karte (vormals Sodexo) mit sechs Euro pro Tag. In bar gibt es zusätzlich 40 Euro monatlich. 

Das System läuft seit knapp einer Woche, Lukas Gahleitner-Gertz von der „asylkoordination“ berichtet von ersten Problemen: Die „Pluxee“-Karte werde gerade im ländlichen Bereich mitunter nicht akzeptiert, was dazu führt, dass Asylwerber mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die nächstgrößere Stadt fahren müssen – aber auch im Bus könne man nicht mit Pluxee-Karte, sondern nur mit Bargeld bezahlen. Wodurch die Barauszahlung bei vielen schon für die Öffi-Tickets draufgehe, so Gahleitner-Gertz, der sagt: „Das niederösterreichische Modell ist an Niedertracht nicht zu überbieten.“ 

  Christian Kern und der „Rausch des Populismus“

Der Unterschied zu Oberösterreich: Dort handelt es sich bei der Karte um eine gewöhnliche Debit-Karte mit …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.