Bierpartei will eine eine „Politik ohne Politiker“

Politik

Bierpartei-Chef Dominik Wlazny präsentiert erste Details seines Programms: Hearings für Minister, ein Zukunftsministerium und nur mehr ein Wahlplakat pro Gemeinde.

Zuletzt war es recht still um die Bierpartei geworden. Doch exakt 80 Tage vor der Nationalratswahl meldet sich Frontmann Dominik Wlazny, der im Herbst ins Parlament einziehen will, zurück, um erste Punkte seines Programms (oder „Menüs“, wie es im Bierpartei-Sprech heißt) zu präsentieren. Das Fehlen eines solchen wurde der Bierpartei immer wieder angekreidet. 

Wobei Wlazny konkrete sachpolitische Inhalte strenggenommen auch am Donnerstag schuldig blieb. Stattdessen präsentierte er seine Vorstellungen, wie Politik funktionieren sollte. 

Dem Musiker schwebt eine „Entpolitisierung der Politik“ vor, um das Heer der politverdrossenen Menschen wieder zurückzuholen. Demgemäß sei auch die Bierpartei eine „Partei ohne Politiker“, wie er betont. 

Konkret listet er neun Forderungen auf: 

Ein Eignungstest für Minister: Die künftigen Regierungspartner sollen für jedes Ressort drei Kandidaten nominieren, eine Kommission bestehend aus Vertretern der Parlamentsparteien und externen Experten soll den geeignetsten bestimmen.
Zukunftsministerium: Bestehend aus parteiunabhängigen Experten soll es „Konzepte und zukunftsweisende Reformen“ ausarbeiten und Gesetzesvorschläge auf ihre Zukunftstauglichkeit hin prüfen. 
Saubere Politik durch strengere Offenlegungspflichten für Parlamentarier und Cooling-Off-Phasen.
Alle Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene sollten an einem Tag stattfinden, damit sich die Politik nicht ständig im Wahlkampf-Modus befindet.
Einschränkung der Wahlplakate: Jede Partei darf maximal 2.093 aufstellen – eines für jede Gemeinde.
Entpolitisierung des ORF durch Auflösen der politischen Freundeskreise im Stiftungsrat. Die Haushaltsabgabe soll bestehen bleiben.
Neue Raumplanung: Diese Punkt umfasst eine Mehrwertabgabe bei Umwidmungsgewinnen, eine übergeordnete Raumplanung die Bund, Länder und Gemeinden miteinbezieht sowie eine fixe Obergrenze für Bodenverbrauch.
„Menschenräte“: Dieses Gremium, das einen Querschnitt der Bevölkerung bilden soll, soll neue Ideen zu Themen wie Migration oder Föderalismus erarbeiten. Vorbild sind die bereits bestehenden Bürgerräte. 
Wosisdeileistung.at: Auf einer Website sollen die Einnahmen und Ausgaben des Staats transparent dargestellt werden. 

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Sachpolitische Programmpunkte zu Themen wie Migration, Teuerung oder Bildung sollen demnächst folgen, verspricht Wlazny. 

Für den Politologen Peter Filzmaier ist das „Menü“ der Bierpartei durchaus stimmig. Es passe zur Marke der Partei: „Es ist strategisch klug, gegen die etablierte Politik aufzutreten. Damit erreicht man eine sehr große Wählerschicht – egal ob im linken oder rechten Spektrum.“ 

Filzmaier: „Teufel im Detail“

Wlazny würde mit seinem Programm tatsächlich existierende Missstände ansprechen. „Der Teufel steckt aber im Detail: Mit seinen Forderungen wirft er Fragen auf, die er nicht beantworten kann.“ Etwa wenn es um die Überprüfung der Eignung von Minister-Kandidaten gehe: Wie soll „politische Unabhängigkeit“ definiert werden? Welche konkreten Anforderungen müsse ein Minister erfüllen? Und wie wird bestimmt, wer über die Eignung der Minister entscheidet?

Dass ihm diese Unschärfen im Wahlkampf schaden werden, glaubt Filzmaier nicht. Schließlich gehe es der Bierpartei nicht um die Mehrheit, sondern lediglich darum, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen, um ins Parlament zu kommen. 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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