Bilder von Kindesmissbrauch: Regierung erhöht Strafen deutlich

Politik

Wer eine Vielzahl von Darstellungen unter 14-Jähriger besitzt, dem drohen künftig zwei statt fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die Causa um Schauspieler Florian Teichtmeister oder Kindesmissbrauch an einer Wiener Schule: Passend zu den aktuellen Fällen, hat die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen. 

Der Gewaltschutz soll auf mehreren Ebenen stattfinden, wie Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP), Justizministerin Alma Zadic und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) erklärten. „Wir wollen die Kinder besser beschützen, die Täter verstärkt bestrafen und die Opfer besser unterstützen“, sagte Raab.

Strafen steigen deutlich

Dazu gehört vor allem eine deutliche Anhebung des Strafmaßes bei der „Pornografischen Darstellung Minderjähriger“. Die Strafe für den Besitz von pornographischen Darstellungen einer 14- bis 18-jährigen Person wird von bisher bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre erhöht. Für den Besitz von pornographischen Darstellungen unter 14-Jähriger steigt die Strafe von maximal zwei auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Wer eine „Vielzahl von Darstellungen“ mündiger Minderjähriger (14 bis 18 Jahre) besitzt, soll mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden. Sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe setzt es für Täter, die eine Vielzahl von Darstellungen unmündiger Minderjähriger, also unter 14-Jähriger, besitzt. Wer solche Darstellungen herstellt oder anderen anbietet, hat mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zu fünf Jahren zu rechnen. Wer eine Vielzahl pornographischer Darstellungen Minderjähriger herstellt, dem droht eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren. 

Um Verharmlosungen zu verhindern, hat sich die Regierung auch auf eine sprachliche Anpassung geeinigt. Künftig soll nicht mehr von „Kinderpornographie“, sondern von „Darstellung von Kindesmissbrauch“ gesprochen werden.

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Prävention

Im Bereich der Prävention sollen vor allem Kinderschutzkonzepte weiter ausgebaut werden. Im ersten Halbjahr soll noch ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden, der sicherstellt, dass österreichische Schulen über verpflichtende Kinderschutzkonzepte verfügen. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen zudem Lehrern helfen, Missbrauch schnell zu erkennen. Die Konzepte müssen überprüfbaren Qualitätskriterien entsprechen, wofür die Regierung auch eine Qualitätssicherungsstelle „Kinderschutz“ einrichtet.

Arbeitgeber, die Kinder und Jugendliche betreuen, sowie Vereine sollen zudem künftig Bescheid wissen, wenn von ihren ehrenamtlich Tätigen oder Mitarbeitern wegen sexueller Gewalt gegen Kinder eine akute Gefahr ausgeht. Das Justizministerium prüft deshalb, ob eine Verständigungspflicht rechtlich möglich ist. Im Fall Teichtmeister gaben beispielsweise viele ehemalige Arbeitgeber an, nichts von den Ermittlungen gegen ihn gewusst zu haben. „Wie wir das genau ausgestalten, müssen wir uns in den nächsten Monaten genau anschauen“, sagte Zadic.

Ebenso die Prävention stärken soll eine österreichweite Kinderschutz-Kampagne der Bundesregierung.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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