Biogas-Gesetz gescheitert: Grüne von SPÖ enttäuscht

Politik

Das Gesetz hätte Gasversorger verpflichten sollen, auf Biogas zurückzugreifen. SPÖ und FPÖ stimmten nicht zu, die nötige Verfassungsmehrheit kam also nicht zustande.

Es soll langfristig Österreichs Unabhängigkeit von Erdgas reduzieren: das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). ÖVP und Grüne hätten sich nach langem Ringen prinzipiell auf einen Entwurf geeinigt. Worum geht es dabei konkret? 

Gasversorger sollen schrittweise verpflichtet werden fossiles Erdgas durch Biogas zu ersetzen. Bereits bis 2030 könnte man rund 4,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ab 2030 sollen jährlich rund 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in Österreichs Gasnetz eingespeist werden. Damit könnte man wiederum zehn Prozent des österreichischen Gasbedarfs abdecken. Basis für Biogas sind unter anderem Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte, weitere ungenutzte organische Abfälle oder Klärschlamm.

Scharfe Kritik an SPÖ und FPÖ

Das Problem: Für einen Beschluss wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig gewesen. Weil sich FPÖ und SPÖ am Donnerstag gegen das EGG aussprachen, kommt es nun also vorerst nicht. Die Reaktionen? Gespalten.

Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser sowie der grüne Energiesprecher Lukas Hammer übten scharfe Kritik an Rot-Blau Eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage bis zum nächsten Herbst forderte die Arbeiterkammer. Die Interessensvertretung Kompost & Biogas Verband Österreich sprach von „Scheinargumenten“ der Gegner.

Grüne enttäuscht von der SPÖ

„Wenn es wirklich darauf ankommt, fallen die Freiheitlichen den Bäuerinnen und Bauern ein ums andere Mal in den Rücken“, sagte Strasser laut Aussendung. Es sei eine „klare Entscheidung der FPÖ für die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland und gegen die nachhaltige Nutzung von heimischem Biogas aus Reststoffen“ gewesen. In Richtung SPÖ erklärte der Bauernbund-Präsident, man habe „selbstverständlich die Situation der österreichischen Haushalte sowie der Klein- und Mittelbetriebe bedacht“.

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Die SPÖ hatte kritisiert, dass mögliche Mehrkosten für Haushalte im Gesetz nicht berücksichtigt würden und dass ein geringer Anteil an Lebensmitteln zur Produktion verwendet werden darf. Bei den Grünen geht man mittlerweile davon aus, dass die SPÖ nie vorhatte, zuzustimmen. Man sei auf die meisten Forderungen der Roten eingegangen, die habe daraufhin immer wieder neue gestellt.

Hammer zeigte sich enttäuscht: „Anstatt gemeinsam an Lösungen für die Energieunabhängigkeit Österreichs zu arbeiten, wird hier eine weitere historische Chance im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit von russischem Gas vertan.“

SPÖ-Argumente „treffen einfach nicht mehr zu“

Tobias Schweitzer von der Arbeiterkammer (AK) bezeichnete unterdessen den diskutierten Vorschlag als „ineffizient“. Er würde „zu unmutbaren Kosten für Haushalte und Kleingewerbe führen“, so Schweitzer laut Aussendung. „Laut unseren Berechnungen könnten dadurch bis 2030 jährliche Zusatzkosten von 160 bis 260 Euro pro Haushalt entstehen.“ Grundsätzlich sprach sich die AK für das Biogas-Gesetz aus und fordert einen überarbeiteten Vorschlag bis zum nächsten Plenum im Herbst.

Die Argumente von den „immensen Mehrkosten“ für Haushaltskunden würden in der Letztfassung des Entwurfs „einfach nicht mehr zutreffen“, heißt es hingegen in einer Aussendung des Kompost & Biogas Verband Österreich. Ebenso die Befürchtung der „Lebensmittelvernichtung in Biogasanlagen“, da Neuanlagen nur mehr Abfälle und Reststoffe einsetzen dürfen. „Letztlich haben jene Teile ihren Willen durchgesetzt, die weiter mit russischem Gas Geschäfte machen wollen und auf staatliche Förderungen hoffen, wenn es wieder Probleme mit der Gasversorgung und den hohen Gaspreisen gibt“, sagte Norbert Hummel von der Interessensvertretung.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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