Blau und Pink legen bei EU-Wahl deutlich zu

Politik

Höhere Wahlbeteiligung als bei EU-Wahl 2019 erwartet. Grüne müssen nach Causa Schilling mit Verlusten rechnen. Spionage-Affäre schadet allen Parteien – besonders ÖVP und FPÖ. U-Ausschüsse interessieren kaum.

In vier Wochen findet sie statt – die als Testlauf für die Nationalratswahl im Herbst geltende Wahl zum Europäischen Parlament. 66 Prozent der von OGM für den KURIER Befragten geben an, „sehr sicher“ wählen zu gehen. Damit läge die Wahlbeteiligung merklich über jener von 2019 (59,8 Prozent).

„Bemerkenswert ist die hohe Teilnahmeabsicht der FPÖ-Wähler, die bei EU-Wahlen immer hinter jener der anderen Parteien zurücklag“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Eben diese starke Mobilisierung wird der FPÖ – Stand heute – mit 26 Prozent einen fast zweistelligen Stimmenzugewinn gegenüber der EU-Wahl 2019 (17,20) bescheren.

Mit zweistelligen Verlusten muss gemäß OGM-Umfrage die ÖVP rechnen. Sie liegt mit 22 Prozent (2019: 34,55) gleichauf mit der SPÖ (23,89). 

Verluste wird auch der grüne Koalitionspartner hinnehmen müssen. Mit ein Grund dürften die Gerüchte rund um deren Spitzenkandidatin Lena Schilling sein. Die Grünen kommen laut OGM derzeit auf 13 Prozent (2019: 14,08). 

Bachmayer gibt allerdings zu bedenken, dass die Vorwürfe gegen Schilling am ersten Befragungstag von OGM publik wurden. „Mit den zu erwartenden weiteren Meldungen werden die Trends von den Grünen zu Neos und SPÖ zunehmen“, so der OGM-Chef.

BVT-Causa schadet allen

Schaden genommen haben alle Parteien durch die Spionage-Affäre rund um Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott, befinden 34 Prozent der Befragten. 

Besonders die ÖVP, glauben 28 Prozent; gefolgt von der FPÖ (15). „Der hohe Wert bei der ÖVP liegt auch darin begründet, dass die ÖVP über Jahrzehnte das Innenministerium innehatte“, erklärt Bachmayer.

  Biden-Wahlkampfkasse: Im April sind Spenden eingebrochen

Nicht minder Schaden genommen hat in jüngster Zeit nach Dafürhalten der Befragten das Kontrollinstrument des Parlaments: der Untersuchungsausschuss. Und zwar sowohl der Cofag-U-Ausschuss als auch jener zum „rot-blauen Machtmissbrauch“. Beide interessieren die Mehrheit nicht (53 Prozent).

41 Prozent der Befragten sagen, sie sollen nicht in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. 46 Prozent sind der Meinung: „Untersuchungsausschüsse sind kontraproduktiv, weil sie als politische Schauprozesse missbraucht werden und das Ansehen der Politik beschädigen.“ 

42 Prozent halten sie indes für wichtig, weil sie Missstände aufdecken und zu Transparenz führen.

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.