Blümel: „Verstehe, dass die Situation extrem aggressiv macht“

Politik

Finanzminister Gernot Blümel verspricht bei den neuen Hilfen im Lockdown mehr Treffsicherheit. Entschuldigen will er sich für das Zögern der letzten Woche nicht.

Österreich geht heute in den mittlerweile vierten Lockdown, der 20 Tage dauern soll. Der KURIER hat mit Finanzminister Gernot Blümel über Hilfsgelder, Perspektiven und Fehler gesprochen.

KURIER: Herr Blümel, vor einem Jahr galt in der Krise noch das Motto: „Koste es, was es wolle.“ Worte wie diese hört man jetzt nicht mehr. Geht Österreich langsam das Geld aus?

Gernot Blümel: Auch wenn die aktuelle Situation für alle sehr frustrierend ist, ist die Situation im Vergleich zu vor einem Jahr doch anders. Der Ausweg aus der Pandemie ist vorhanden – das ist die Impfung, wenn sich genügend immunisieren lassen. Vielleicht auch deshalb die andere Akzentuierung, trotz allem Ungemachs.

Konkreter gefragt: Der Lockdown ist zeitlich auf 20 Tage begrenzt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Lockdown verlängert werden muss. Wie viel lange können wir uns einen Lockdown leisten?

Wir haben bisher die Betriebe unterstützt und tun das auch jetzt. Ganz generell ist im soeben beschlossenen Budget vorgesorgt, sowohl in den einzelnen Ressorts als auch mit einer allgemeinen Covid-Reserve von fünf Milliarden Euro. Im gesamten Bundesfinanzrahmengesetz bis inklusive 2025 sind neun Milliarden an Covid-Überschreitungen eingestellt.

APA – Austria Presse Agentur

Arbeitsminister Martin Kocher, Gernot Blümel und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer verkünden die Wirtschaftshilfen 

Der Instrumentenkoffer bei den Hilfen wird nun einfach fortgesetzt. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und auch die Opposition meinen, es wäre schön gewesen, wenn wir die Hilfen besser evaluiert hätten und etwa bei den Fixkosten nicht nur den Leasingfirmen, Immobilienbesitzern und Banken geholfen hätten. Warum ist das nicht passiert?

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Wir haben sehr viel gelernt, was die Hilfen betrifft. Den Fixkostenzuschuss gibt es in dieser Form nicht mehr, zuletzt ist der Ausfallsbonus zum Tragen gekommen, wo wir auch Adaptierungen vorgenommen haben. Die Umsatzkompensation, die sich von Unternehmensgruppe zu Unternehmensgruppe unterscheidet, stellt nun auf den Rohertrag ab (Anmerkung: die Differenz zwischen Umsatzerlösen und Waren- und Materialeinsatz). Es gibt also nicht mehr die Pauschalvariante. Dadurch sind die Hilfen treffsicherer geworden.

Vor einem Jahr gab es noch den Umsatzersatz, der wurde nicht mehr aktiviert. Ist die Überförderung sichtbar geworden?

Zum damaligen Zeitpunkt war der Umsatzersatz eine richtige Maßnahme. Aber so schnell der Umsatzersatz damals ausgezahlt werden konnte, so wenig treffsicher war er. Alles, was sehr rasch und sehr einfach passiert, beinhaltet auch, dass es wenig Kontrolle gibt. Mit dem Ausfallsbonus haben wir eine bessere Abgrenzung geschaffen.

APA – Austria Presse Agentur

Finanzminister Blümel mit Wifo-Chef Felbermayer

Die Opposition moniert, dass viele Hilfen aus dem Vorjahr noch immer nicht ausgezahlt worden seien. Wird das trotzdem schneller gehen, wenn das System treffsicherer werden soll – also mehr geprüft wird?

Diese Kritik kommt aus einer Zeit, wo es auch tatsächlich so war, nämlich zu Beginn der Pandemie. Da hat es zu lange Wartezeiten gegeben, weil das System noch ganz neu war. Mittlerweile ist diese Kritik ein Ritual der Opposition. Die Abarbeitungsdaten liegen bei Hunderttausenden Anträgen bei über 90 Prozent. Im Schnitt dauert das Genehmigungsverfahren beim Ausfallsbonus etwa sieben Tage. Beim Umsatzersatz lagen wir bei sechs Tagen. Pauschal …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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