Brexit-Abstimmung: Bitte kein Mitleid mit Theresa May – dafür ist ihr Fehlerkatalog zu umfangreich

Politik

Die wichtigste Figur der britischen Politik in den vergangenen Tagen war nicht die Premierministerin, es war auch kein Minister oder ehemaliger Premier. Der wichtigste Mann hieß Geoffrey Cox, der Generalsstaatsanwalt, auf dessen Verdikt die Abgeordneten bis zum späten Vormittag gewartet hatten. Daumen hoch oder Daumen runter. Und sein Verdikt war klar, Daumen runter. Die Änderungen, die Theresa May am Vorabend in Straßburg ausgehandelt hatte, gingen Cox nicht weit genug. Die Regierung habe zwar Fortschritte gemacht, Großbritannien aber nach wie vor keine rechtlichen Mittel, den Backstop zu kündigen – jene seit Monaten umstrittene Notfallklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Cox‘ Urteil, notierte eine Kolumnistin des „Guardian“, sei der letzte Sargnagel für Mays Deal gewesen. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete gegen und lediglich 242 Abgeordnete für die Regierung. Nicht so viele wie bei der historisch klaren Schlappe im Januar. Aber die Niederlage war immer noch krachend genug, um May irreparabel zu beschädigen. Sie ist eine Premierministerin auf Abruf.

Brexit-Abstimmung 20.47Man muss ihr lassen, dass sie das Vorspiel zur Abstimmung noch einigermaßen professionell choreografiert hatte. Flog am Montag Abend mutmaßlich eilig nach Straßburg und vermittelte dem britischen Volk daheim den Eindruck, sie habe nach hartem Kampf so etwas wie einen Durchbruch erreicht. Aber dann saß sie nächtens neben dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und ihre matte Körpersprache und Mimik sagten mehr als ihre Worte.

Der Kampf war da bereits verloren.

Geht Theresa May die Kraft aus?

Zurück in London schloss sie am Morgen eine Kabinettssitzung in Downing Street mit den Worten: „Today is the day“, heute ist der Tag und stellte sich hernach im Unterhaus den Fragen der Abgeordneten – gezeichnet, müde und heiser wiederholte sie einmal mehr ihre Hülsen vom bestmöglichen Deal. Westminster ist ein Ort der Symbolik, und es passte ins Bild, dass May mehr krächzte als redete, als würden ihr auf den letzten Metern auch die letzten Kräfte ausgehen.

Mitleid allerdings muss nun wirklich niemand haben. Ihr Fehlerkatalog ist so umfangreich wie Tolstois „Krieg und Frieden“.

Strecki Leave-Wähler unterbelichtet, 6.40May hat das Land in unverantwortlicher Art und Weise gefährlich nahe an den Rand eines Crashs aus der EU manövriert. Sie hat zugelassen, dass ein paar Dutzend Hardliner der „European Research Group“ um den kauzigen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg den Brexit-Diskurs kidnappten und ließ sich von diesen Leuten ebenso durch den Ring treiben wie von den zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Sie hat auf Zeit gespielt, die sie nicht hatte und damit das Parlament und die EU verprellt. Sie suchte erst den parteiübergreifenden Dialog mit der Opposition, als der Deal in Wahrheit schon in Trümmern lag. Man kann es auch so sehen: Der Brexit, die bei weitem wichtigste politische Entscheidung der Briten seit dem Zweiten Weltkrieg, war immer zu groß für diese Frau. Der Brexit wäre vermutlich …read more

Source:: Stern – Politik

      

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