Brexit-Aufschub: Theresa May muss betteln gehen

Politik

Am Tag nach der großen Konfusion waren die Blätter voll mit martialischen Schlagzeilen. Die „Daily Mail“ titelte ziemlich treffend „Chaos reigns“, Chaos regiert, die seriöse „Times“ schrieb von einer „Brexit-Kernschmelze“, und als sei das nicht alles schon übel genug, meldete sich zu allem Überfluss aus Washington auch noch US-Präsident Donald Trump zu Wort mit einem ausnahmsweise gar nicht mal so dummen Redebeitrag. Er sei überrascht darüber, wie schlecht die britische Premierministerin Theresa May den ganzen Brexit gehandhabt habe.

Auch Trump stand offenkundig noch ganz unter dem Eindruck eines selbst für britische Verhältnisse bizarren Tages. Am Mittwoch hatte das Parlament über mögliche No-Deal-Szenarien abgestimmt und einen ungeregelten Abschied kategorisch ausgeschlossen. Das führte im Unterhaus zu der hochgradig absurden Situation, dass die Regierung in schierer Panik gegen einen Zusatz abstimmen ließ, den sie zuvor selbst vorgelegt hatte. Daran hielten sich aber sehr zum Groll von May nicht mal alle Kabinettsmitglieder, und tags drauf schäumte May im Kabinett. Wer da nicht mehr mitkommt, befindet sich in guter Gesellschaft mit zirka 60 Millionen Briten, die das, was hinter den Fassaden von Westminster geschieht, auch nicht mehr verstehen.

Brexit Europawahl_14.55

Klar ist seit dem konfusen Mittwoch, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen Crash aus der EU definitiv ausschließen wollen, dafür votierten sie gleich zweimal. Und klar ist auch, dass sie der nicht nur gesundheitlich angeschlagenen Premierministerin mehr oder weniger die Macht entzogen haben. Nach quälenden Jahren ohne große Fortschritte kommt jetzt zumindest Bewegung in die Chose.

Wie reagiert Brüssel?

Die Signale aus Brüssel fielen eher verhalten aus. Ein EU-Beamter sprach, die Resultate aus London seien in etwa so, als würde die Titanic dafür plädieren, dass der Eisberg verschwindet. Es gebe nur zwei Wege, die Union zu verlassen: Mit einem Deal oder eben ohne. Und dass es nicht reiche, gegen einen No Deal zu stimmen, wenn es keine Alternative zu Mays Plänen gebe.

Brexit-Ziele Corbyn May und Co_17.30Gefordert sind die Parlamentarier. Sie müssen möglichst zügig praktikable Lösungen vorlegen. Genau darüber debattierten sie nun am Donnerstag. Die beiden Abstimmungen am Vorabend hatten den Weg geebnet für das Votum darüber, einen Brexit-Aufschub zu beantragen. Der wurde am frühen Abend erwartungsgemäß und mit großer Mehrheit (412 zu 202 Stimmen) verabschiedet. Heißt: Theresa May wird nun den Canossa-Gang antreten und bei der EU um eine Verlängerung des Austrittsabkommens bis Ende Juni betteln. Falls die Europäer zustimmen, ist der Brexit am 29. März vom Tisch. Ein Selbstgänger ist das allerdings nicht, wie die EU-Kommission unmittelbar danach deutlich machte. Sämtliche 27 Mitgliedsstaaten müssen die Verlängerung durchwinken, und man sollte auch nicht unterschätzen, dass der Kontinent von einer gewissen Brexit-Müdigkeit befallen ist.

Zuvor hatten die Parlamentarier einen ersten Wurf für ein zweites Referendum abgebügelt und zur allgemeinen Überraschung auch einen Zusatz, den der Labour-Abgeordnete Hillary Benn eingebracht hatte und der einer De-facto-Entmachtung von May gleichgekommen wäre. Er scheiterte denkbar knapp (312 zu 314 Stimmen) – …read more

Source:: Stern – Politik

      

(Visited 3 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.