Brexit-Newsblog: Hoyle folgt auf Bercow als Präsident des Unterhauses

Politik

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zieht sich weiter hin. Im Newsblog halten wir Sie auf dem Laufenden.

Montag, 4. November

Hoyle teilt Seitenhieb gegen Bercow aus

Lindsay Hoyle ist am Montag zum neuen Präsidenten des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete setzte sich am Abend im vierten Wahlgang mit 325 Stimmen gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. „Ich werde neutral sein, ich werde transparent sein“, gelobte der 62 Jahre alte Politiker.

Der neue „Speaker of the House of Commons“ wurde von seinen Kollegen zu seinem Stuhl gezerrt – eine Tradition aus früheren Jahrhunderten, als der Unterhauspräsident nicht selten in der Auseinandersetzung mit der Krone auf dem Schafott landete. Hoyle ließ sich willig zu seinem neuen Platz geleiten.

Das Parlament werde sich zum Besseren verändern, kündigte der Sozialdemokrat an. Er werde wieder dafür sorgen, dass Respekt und Toleranz gegenüber jedem gezeigt werde, der im Parlament arbeite – ein wenig versteckter Seitenhieb an seinen Vorgänger John Bercow, der immer wieder wegen seiner ruppigen Auftretens in die Kritik geraten war.

Bercow hatte vergangene Woche nach zehn Jahren das Amt abgegeben, nur kurz bevor das Parlament für die vorgezogene Wahl am 12. Dezember aufgelöst wird.

Sonntag, 3. November

Johnson entschuldigt sich öffentlich

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich dafür entschuldigt, dass er das Land entgegen seiner Versprechen nicht am 31. Oktober aus der Europäischen Union geführt hat. „Es ist eine Frage des tiefen Bedauerns“, sagte Johnson in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Sky. „Ich bin sehr, sehr enttäuscht.“ Die Brexit-Verzögerung sei ein „Gräuel“. Zugleich gab der Regierungschef dem Parlament die Schuld an der Verzögerung. Es habe genug Zeit gehabt, über den mit der EU neu verhandelten Deal abzustimmen, aber diese Möglichkeit nicht genutzt.

Johnson hatte wiederholt versprochen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, „komme, was wolle“. Nun soll das Land spätestens am 31. Januar austreten. Die Diskussion über den Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember.

Der Premier zeigte sich überzeugt, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit rasch ein Handelsabkommen mit der EU schließen werde. Ein Vertrag sollte „grundsätzlich sehr einfach“ sein, sagte Johnson. Er warnte vor weiterem Brexit-Chaos, falls die Labour-Partei die Wahl gewinnt. „(Parteichef Jeremy) Corbyn und die Labour-Partei wollen zurück nach Brüssel gehen und sechs Monate lang verhandeln, dann ein Referendum abhalten, verbunden mit all den vergifteten und langwierigen Traumata, und dann gegen ihren eigenen Deal vorgehen.“

Mittwoch, 30. Oktober

Brexit kostet britische Wirtschaft 70 Milliarden Pfund

Der geplante Brexit-Deal des britischen Premierministers Boris Johnson wird die heimische Wirtschaft einer aktuellen Studie zufolge in den kommenden Jahren rund 70 Milliarden Pfund (81 Mrd Euro) kosten. Das Bruttoinlandsprodukt werde in zehn Jahren rund 3,5 Prozent niedriger ausfallen als im Falle einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, teilte das unabhängige Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) am Mittwoch in London mit. Jährlich werde die Konjunktur um 3 Prozent nachgeben, das entspreche etwa der Wirtschaftskraft von Wales.

Die Regierung wies die Ergebnisse zurück. Sie plane ein „ehrgeizigeres“ Freihandelsabkommen mit der EU als es die Studie vorsehe, zitierten britische Medien einen Sprecher des Finanzministeriums.

Das Institut betonte hingegen, eine …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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