Brexit-Newsblog: Tusk stellt Großbritannien „langen“ Aufschub in Aussicht

Politik

Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten. Nachdem das britische Unterhaus jedoch den Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist unklar, wie genau der Austritt aus der Staatengemeinschaft ablaufen soll.

Die Ereignisse im Newsblog.

Donnerstag, 14. März

Tusk stellt Großbritannien „langen“ Aufschub für EU-Austritt in Aussicht

Im Ringen um einen geregelten Brexit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Großbritannien eine „lange“ Verschiebung des Austrittsdatums in Aussicht gestellt. Er werde vor dem EU-Gipfel in der nächsten Woche die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU darum bitten, „offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen“, schrieb Tusk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das britische Parlament hatte sich am Mittwochabend gegen einen harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen. Am Donnerstag steht eine Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums an. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. Eine Verschiebung wird aber immer wahrscheinlicher.

Premierministerin Theresa May hat einen kurzen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen, sollten die Abgeordneten bis zum 20. März ihren Austrittsvertrag absegnen. Fällt das Brexit-Abkommen auch bei der dritten Abstimmung durch, will die Regierung laut einem Parlamentsantrag der Regierung den Brexit über den 30. Juni hinaus aufschieben.

Mittwoch, 13. März

Unterhaus will keinen Brexit ohne Abkommen – May will erneut über Abkommen abstimmen lassen

Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.

Sollte die Entscheidung in der Abstimmungsrunde am Abend Bestand haben, müssen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Die britische Regierungschefin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

Großbritannien will Einfuhrzölle drastisch reduzieren

Großbritannien will im Fall eines ungeordneten EU-Austritts die Einfuhrzölle drastisch reduzieren. Wie die Regierung in London am Mittwochmorgen mitteilte, sollen Zölle auf 87 Prozent der Importe wegfallen. Außerdem werde auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichtet, hieß es.

Dienstag, 12. März

Britisches Parlament stimmt erneut gegen Brexit-Abkommen

Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.

In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. „Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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