Brexit-Zwangspause: Johnson will Queen nicht angelogen haben

Politik

Ein schottisches Gericht hatte das Ansinnen des britischen Premiers, das Parlament für fünf Wochen schließen, für null und nichtig erklärt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei „absolut nicht“ der Fall, sagte Johnson am Donnerstag in London im Gespräch mit der BBC. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen

Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher „null und nichtig“.

Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt.

Johnson: Pause für Regierungsprogramm

Johnson wollte – so seine Darstellung – die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als „vollkommen unwahr“ bezeichnet.

Die Zwangspause des Parlaments war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden. Bei einer Zeremonie im Unterhaus war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder im Parlament ihre Arbeit aufnehmen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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