In einem Wiener In-Lokal wurden heimlich Aussagen des verstorbenen Sektionschefs aufgenommen. Dabei soll es um die Einflussnahme türkiser Politiker gehen. Die ÖVP reagiert empört
In der Augustinerkirche in Wien wurde am Samstag das Requiem für den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek gehalten. Die Anteilnahme war so groß, dass etliche Trauergäste keinen Sitzplatz mehr fanden. Vor allem die verbitterten Worte seiner Ehefrau sorgten bei den Anwesenden für Betroffenheit.
Drei Tage später steht Christian Pilnacek, der am 20. Oktober in Rossatz auf tragische Weise umgekommen ist, wieder im Mittelpunkt der politischen Berichterstattung. Diesmal geht es um eine Audio-Aufnahme auf einem Handy, die am 28. Juli bei einer geselligen Runde in einem Lokal in der Wiener Innenstadt heimlich gemacht wurde. Da soll sich der suspendierte Spitzenbeamte darüber beschwert haben, dass er von der ÖVP zu wenig unterstützt worden sei, obwohl sie bei Ermittlungen und Hausdurchsuchungen immer Wünsche an ihn gehabt habe. Konkret sollen auf der heimlichen Aufnahme die Namen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Michael Kloibmüller, dem ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium, genannt worden sein.
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Aufregung bei ÖVP
Die Aufnahme war vor etlichen Tagen drei Medien – der KURIER war nicht darunter – zugespielt worden. Die hatten die Seelenmesse noch abgewartet, ehe dazu zu Beginn der Woche die Parlamentsdirektion und die ÖVP befragt wurden. Aufgrund der Aussagen auf dem Mitschnitt ging es darum, ob laufende Verfahren mit Pilnacek besprochen worden waren, ob dieser zur Einstellung von laufenden Verfahren aufgefordert worden war und wie das mit Aussagen im U-Ausschuss zusammenpasst.
In der ÖVP hat die heimliche Tonbandaufnahme intern für einige Aufregung gesorgt. Bundeskanzler Karl Nehammer soll eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten, in der es eigentlich um den Finanzausgleich gehen sollte, genutzt haben, um das Thema anzuschneiden.
Gerüchte im Parlament
Im Parlament war am Rande der Budgetsitzung speziell von FPÖ-Abgeordneten zu hören, dass dies jetzt das „Ibiza“ der ÖVP sei. In der Parlamentsdirektion reagierte man mit Empörung.
„Wenn ein erst kürzlich, unter tragischen Umständen verstorbener Mensch nun in die Öffentlichkeit gezerrt werden soll, um politisches Kleingeld zu schlagen, dann werden wir uns an einem solch pietätlosen Akt nicht beteiligen. Das rücksichtslose Instrumentalisieren eines Menschen, der sich heute nicht mehr erklären kann, ist ein absoluter Tiefpunkt der politischen Kultur in unserem Land“, so der Sprecher von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka.
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Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass „der Nationalratspräsident niemals mit Christian Pilnacek zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen gesprochen hat“. Verwiesen wird auf den U-Ausschuss, wo der Verstorbene das unter Wahrheitspflicht auch bestätigt habe.
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In der Bundesparteizentrale der ÖVP wurde ein ähnlicher Ton angeschnitten. Wobei man nur auf Fragen reagierte, der Mitschnitt war nicht vorgespielt worden. Generalsekretär Christian Stocker: „Der Niedergang der politischen Kultur in Österreich schreitet voran. Mittels eines Tonbands wird nun sogar das Andenken an einen Toten missbraucht.“ Und weiter: „Ich bin offen gestanden sprachlos, dass seine Person nun dafür herhalten muss, die Skandalisierungskampagne der SPÖ und FPÖ voranzutreiben. In all den Jahren in der Politik habe ich eine …read more
Source:: Kurier.at – Politik
