Am 13. Mai wird SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentieren. Wegen Österreichs hoher Neuverschuldung handelt es sich um ein Sparbudget: Heuer will die Regierung bekanntlich 6,4 Milliarden Euro, 2026 dann 8,7 Milliarden einsparen.
Die Regierung wollte am Donnerstag bei einem Medientermin vorab die „politischen Prioritäten“ des Haushalts erläutern. An dem Termin nahmen die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ) und Sepp Schellhorn (Neos) teil.
Technische Details fehlen noch
„Wir haben uns im Großen und Wesentlichen geeinigt“, sagt Pröll eingangs. Einige legistische, „technische Details“ fehlten noch, politisch sei das Budget aber „fertig“.
„Uns ist vollkommen bewusst, dass wir keine Schonfrist hatten und haben werden“, sagt Pröll. Die Regierung gebe alltäglich alles, man habe tage- und nächtelang um Kompromisse gelungen – und diese beim Budget geschafft. „Jetzt das Richtig tun“ sei das Motto.
Die Schwerpunkte
Was sind dabei die politischen Schwerpunkte?
Jener der ÖVP lautet „Leistung statt Über-Förderung“: Förderungen sollen nicht mehr ziellos sein. Pröll nennt die Abschaffung des Klimabonus, der Bildungskarenz oder Aussetzung der Inflationsanpassung von Sozialleistungen als Beispiele. Die Maßnahmen bringen in Summe 3,8 Milliarden.
Der SPÖ ist wichtig, dass „jeder“, also auch „Krisengewinner“ einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Schmidt verweist deshalb auf die höheren Krisenbeiträge von Energieversorgern, die Bankenabgabe oder die Verlängerung des Spitzensteuersatzes. Zudem werde man ein ambitioniertes Paket gegen Steuerbetrug auf den Weg bringen. Beitrag zur Budgetsanierung: 1,9 Milliarden.
Schellhorn verweist auf die 2026 anstehende Pensionsreform oder die Kürzung von Klimaförderungen. Ziel der Neos sei es, das Mindset zu ändern, so Schellhorn: weg von „Koste es, was es wolle“ und der „grünen Gießkanne“. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Doppelbudget fair und nachhaltig ist.“
Verhandlungen „vertrauensvoll, aber in der Sache hart“
Man habe den Budgetpfad übernommen, der von FPÖ und ÖVP verhandelt und der EU-Kommission übermittelt worden war, betont Schmidt. Dass die wirtschaftliche Lage noch schlechter sei als damals gedacht, würde die Sanierung noch schwieriger machen. Ein Bereich, den man sich künftig noch genauer anschauen wolle, seien die Förderungen, sagt Schmidt.
Die Budgetverhandlungen seien „vertrauensvoll, aber in der Sache hart“ gewesen, sagt Schellhorn und spricht von einem „schweren Erbe“. Jetzt gelte es, mit dem Ländern und Gemeinden im intensiven Dialog weiterzuarbeiten. Er sei hier zuversichtlich und bedanke sich beim Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer, sowie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (beide ÖVP).
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant? „Die Gemeinden und Länder gehen jetzt ins sich“, sagt Schellhorn und verweist auf die gemeinsame Taskforce.
Source:: Kurier.at – Politik
